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BSG (B 2 U 5/11 R) | Datum: 27.03.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG (B 14 AS 2/08 R) | Datum: 13.11.2008
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]
BGH (XII ZR 179/09) | Datum: 07.03.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab 1. Januar 2008 zum [...]
BSG (B 4 AS 26/14 R) | Datum: 11.02.2015
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BSG (B 13 R 27/14 R) | Datum: 02.11.2015
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]