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BGH (IX ZR 90/05) | Datum: 13.07.2006
Der 1928 geborene Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher seit 1967 für die Beklagte tätig. Für seine beratende Tätigkeit erhielt er eine monatliche Pauschale von zuletzt 900 DM. Die Fertigung der [...]
BGH (VII ZB 1/09) | Datum: 15.10.2009
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des [...]
BSG (B 1 KR 17/07 R) | Datum: 28.02.2008
I. Die Beteiligten streiten über den für die Gewährung von Mutterschaftsgeld zuständigen Leistungsträger. Die 1964 geborene Klägerin war als Studienreferendarin vom 10.9.2002 bis 31.7.2004 beihilfeberechtigte [...]
BGH (IV ZR 118/10) | Datum: 12.01.2011
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Zahlung einer [...]
OLG Stuttgart (16 UF 436/94) | Datum: 22.05.1995
NJW-RR 1996, 259 NZA-RR 1996, 62 [...]
LAG Hamm (6 Ta 402/07) | Datum: 31.08.2007
I. Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang [...]
LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 268/06) | Datum: 24.11.2006
I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]
LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 294/06) | Datum: 05.01.2007
I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]
BAG (3 AZR 600/96) | Datum: 11.11.1997
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist seit 1. Februar 1972 beim Beklagten als Rettungsassistent vollzeitbeschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]
LG Osnabrück (7 T 72/98) | Datum: 12.06.1998
Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]