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BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]
BGH (XII ZR 229/96) | Datum: 22.04.1998
Der Kläger und die Mutter der Beklagten waren von 1970 bis 1980 verheiratet. Die Beklagte ist 1975 geboren und lebte nach der Scheidung ihrer Eltern bei ihrer Mutter. Im Jahre 1994 betrieb sie wegen [...]
BVerfG (2 BvR 1511/96) | Datum: 02.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]
BGH (XII ZB 660/14) | Datum: 06.09.2017
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € A. Das [...]
BVerfG (1 BvR 2017/21) | Datum: 09.04.2024
1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780 ) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
BVerfG (1 BvR 421/05) | Datum: 13.02.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im [...]