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BGH (XII ZR 179/09) | Datum: 07.03.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab 1. Januar 2008 zum [...]
BSG (B 14 AS 31/20 R) | Datum: 21.07.2021
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG (B 4 AS 47/08 R) | Datum: 03.03.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
BGH (XII ZB 550/11) | Datum: 09.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BVerfG (1 BvL 10/01) | Datum: 28.03.2006
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine [...]