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BVerfG (2 BvR 413/88; 2 BvR 1300/93) | Datum: 07.11.1995
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BVerfG (1 BvR 402/87) | Datum: 27.11.1990
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufnahme des von ihr verlegten Romans 'Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt' in die Liste jugendgefährdender [...]
BVerfG (1 BvR 258/86) | Datum: 16.11.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]
BVerfG (1 BvR 2161/94) | Datum: 19.01.1999
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]
BVerfG (1 BvL 25/96) | Datum: 13.08.1998
I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB . 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens war im Alter von 16 Jahren an einem Verkehrsunfall beteiligt. Er fuhr ohne Fahrerlaubnis auf einem [...]
BVerfG (1 BvR 1318/86) | Datum: 18.02.1998
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die [...]
OLG Stuttgart (9 W 61/95) | Datum: 01.03.1996
I. Die Antragsgegnerin hat gegen die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Tübingen vom 15. Januar 1992 - 7 O 282/91 - über 140.000,- DM nebst Zinsen erwirkt, aus dem sie die [...]
BVerwG (11 C 1.95) | Datum: 27.09.1995
I. Der 1970 in Afghanistan geborene Kläger ist ebenso wie seine Eltern afghanischer Staatsangehöriger. Er verließ im Oktober 1986 seinen Heimatstaat und lebte zunächst in der damaligen Tschechoslowakei, wo er die [...]
BVerfG (1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95) | Datum: 28.04.1999
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Gegenstand der Vorlage ist die [...]
BVerfG (2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92) | Datum: 28.05.1993
(einschließlich Abweichender Meinung [en]) A. Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren ist vor allem die Frage, ob verschiedene strafrechtliche, [...]