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BVerfG (1 BvR 572/20) | Datum: 10.06.2020
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 758/21) | Datum: 04.01.2023
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG (1 BvR 663/19) | Datum: 13.05.2020
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]
BVerfG (1 BvR 3309/13) | Datum: 19.04.2016
Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob neben dem Vaterschafts- feststellungsverfahren nach § 1600d BGB , das auf die statusrechtliche Feststellung der [...]
BVerfG (1 BvR 1637/07) | Datum: 13.11.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der Verbindung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Mai 2003 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern von der Mutter [...]
BVerfG (1 BvL 7/18) | Datum: 01.02.2023
1. Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2429 ) ist - vorbehaltlich der [...]
BVerfG (1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13) | Datum: 06.05.2014
1. § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700 ) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und [...]
BVerfG (1 BvR 125/06) | Datum: 18.03.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterhaltsrechtliche Abänderungsklage. 1. Der Beschwerdeführer ist gelernter Bohrwerksdreher und war in diesem Beruf bis 1985 in Dortmund tätig, wo auch die 1973 mit der [...]
BVerfG (1 BvR 413/20) | Datum: 31.03.2021
1. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss des Landgerichts [...]
BVerfG (1 BvR 528/19) | Datum: 21.09.2020
1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 - 16 UF 153/18 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Die Entscheidung wird aufgehoben und die [...]