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BGH (III ZR 467/04) | Datum: 24.05.2007
Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an und stehen hierbei im Wettbewerb miteinander. Der Beklagten gehört der größte Teil des deutschen Telefonfestnetzes. Sie schloss unter dem [...]
BGH (X ZB 8/08) | Datum: 15.07.2008
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Mit am 3. Juli 2007 zugestelltem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Am Nachmittag des 3. September 2007 versuchte die Sekretärin des [...]
BGH (VIII ZR 187/06) | Datum: 12.12.2007
Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Garantie wegen Rostschäden an seinem Pkw in Anspruch. In einem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt mit dem Titel 'mobilo-life - Das Langzeit-Garantiepaket für [...]
BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BVerwG (8 B 8.06) | Datum: 30.03.2006
Die Beschwerde ist begründet. 1. Es kann dahinstehen, ob der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) prozessordnungsgemäß dargelegt ist (vgl. zu den Anforderungen an [...]
BGH (VIII ZB 9/20) | Datum: 11.05.2021
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat - vom 16. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]