Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ZR 3/09) | Datum: 14.07.2009
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (III ZR 229/07) | Datum: 04.06.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Der am [...]
BGH (VII ZB 56/08) | Datum: 09.07.2009
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Landgericht hat dem Beklagten für den ersten Rechtszug mit Beschluss vom 7. April 2006 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die auf [...]
BGH (VI ZR 129/06) | Datum: 13.03.2007
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei einem Verkehrsunfall wurde die Mutter des Klägers tödlich verletzt, als sie mit ihrem Fahrrad [...]
BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]
BGH (VIII ZR 275/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]
BGH (VI ZR 254/05) | Datum: 20.03.2007
Die Klägerin und ein Versicherungsnehmer der Beklagten waren an einem Verkehrsunfall vom 30. Juni 2001 beteiligt. Die Beklagte ist für die entstandenen Schäden in voller Höhe eintrittspflichtig. Die Parteien streiten [...]