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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht

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b-d. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (c) ungeachtet der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 EGBGB; (d) ungeachtet der speziellen, ausschließlich auf den Bereich der konkreten Schutzmaßnahmen nach Art. 1 und 2 MSA beschränkten Kollisionsnorm des Art. 3 MSA;

OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988

(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]

a. Anwendung polnischen Rechts als Scheidungsstatut auf die Scheidung der Ehe polnischer Ehegatten auch dann, wenn der im Inland lebende Ehemann neben der polnischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

OLG Düsseldorf (8 WF 233/86) | Datum: 10.11.1986

»... Der Unterhaltsanspruch der [in Polen lebenden AntrG.] gegen den AntrSt. ist nach polnischem Recht zu beurteilen. Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die [...]

c-d. Der ordre public gebietet nicht in jedem Fall die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe mit Rücksicht auf die Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind; (d) eine die Legitimation ausschließende ausländische Rechtsordnung (hier: algerisches Heimatrecht des Vaters) ist dann anzuwenden, wenn die Ehe der Eltern im Zeitpunkt der Entscheidung geschieden ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 322/84) | Datum: 06.12.1984

»Rechtsfehlerfrei hat das LG [starke Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind bejaht], da Eltern und Kind nach wie vor im Inland wohnen. Inlandsbeziehungen als solche reichen aber noch nicht aus. um das nach Art. 22 [...]

a-b. Beurteilung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt im Falle doppelter Staatsangehörigkeit eines Ehegatten (a) nach dem gemeinsamen Heimatrecht nur dann, wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit auch die effektive ist; (b) im Regelfall nach dem Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 58/86) | Datum: 03.06.1986

»... Zwar knüpft Art. 14 EGBGB , nach welchem das hier maßgebende Recht zu bestimmen ist, grundsätzlich an die (eine) gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten an. Eine Ausnahme hiervon ist nach h. M., die auch vom [...]

b-c. Umfang der nach polnischem Recht zu beurteilenden Unterhaltsansprüche in Polen lebender Kinder gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Vater; (c) Bemessung nach dem auf 1/3 zu kürzenden Unterhaltstabellensatz (Hammer bzw. Düsseldorfer Tabelle).

OLG Hamm (10 WF 140/89) | Datum: 10.05.1989

(b)»... Der Unterhaltsanspruch der Kl. richtet sich nach polnischem Recht (Art. 18 Abs. 1 EGBGB ). Nach Art. 133 § 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Volksrepublik Polen v., 25. 2. 1964 (Bergmann, [...]

a. Anwendung polnischen Rechts als Ehewirkungsstatut für den Anspruch der in Polen lebenden polnischen Ehefrau auf Trennungsunterhalt gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemann, der nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

OLG Koblenz (11 UF 755/85) | Datum: 16.09.1986

»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]

Anwendung türkischen Rechts im Scheidungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 335/02) | Datum: 27.05.2003

FamRZ 2004, 953 [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages unter türkischen Eheleuten

OLG Düsseldorf (II-4 UF 212/02) | Datum: 27.03.2003

FamRZ 2003, 1287 [...]

Anwendbarkeit deutschen Anfechtungsrechts auf in Österreich beurkundeten Ehepakt bei gewöhnlichem Aufenthalt der Schuldnerin in Deutschland

SchlHOLG (1 U 67/02) | Datum: 12.03.2004

I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf österreichisches Anfechtungsrecht, im Wesentlichen Zahlung von 854.133,52 öS (= etwa 62.387,- EURO) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit von der Beklagten, der Ehefrau des [...]

Zur Wirksamkeit einer zwischen einem Pakistani und einer Deutschen notariell nicht beglaubigten 'Handschuhehe'

KG (1 W 173/03) | Datum: 22.04.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 1 , 48 , 49 Abs. 1 Satz 2 PStG i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 29 FGG zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat - wie zuvor das Amtsgericht Schöneberg - rechtsfehlerfrei [...]

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