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Gerichtliche Zuständigkeit für Regelung der elterlichen Sorge bei Anhängigkeit eines Trennungsverfahrens in Italien; Befugnisse des deutschen Familiengerichts

OLG Nürnberg (11 UF 682/01) | Datum: 28.04.2002

Anmerkung Bauer IPRax 2003, 135 Anmerkung Bauer IPRax 2003, 135 Vorinstanz: AG Erlangen, vom 05.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 910/00 IPRax 2003, 145 [...]

Zulässigkeit der Geheimhaltung der Anschrift des Antragstellers einer Familiensache Abänderung eines in Polen im Verbund mit der Ehescheidung ergangenen Urteils über den Kindesunterhalt Kosten des Beschwerdeverfahrens bei teilweisem Obsiegen im Unterhaltsverfahren

OLG Frankfurt/Main (4 UF 333/15) | Datum: 20.05.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.10.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Frankfurt am Main, Az. 452 F 1469/14 UK, [...]

Die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge ist dann geboten, wenn sich die Nicht-Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses als eine Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB darstellt und die Mutter als Sorgerechtsinhaberin die Anfechtung jedoch nicht betreiben will.

OLG Karlsruhe (5 Wx 4/89) | Datum: 21.08.1989

Ebenso: OLG Stuttgart, OLGZ 1983, 299 = FamRZ 1983, 831 = MDR 1983, 841 . FamRZ 1991, 1337 IPRax 1991, 423 [...]

a. Es widerspricht deutschem ordre public, wenn - wie im jordanischen Recht - die Sorgerechtsregelung mit der Religionszugehörigkeit verknüpft wird. b. Befindet sich das Kind bei der Großmutter väterlicherseits in Jordanien und wird von dieser versorgt und betreut, so daß beide in Deutschland lebenden Elternteile an der Ausübung der elterlichen Sorge tatsächlich gehindert sind, so kann das Familiengericht das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB analog feststellen und zunächst von einer Sorgerechtsregelung absehen.

OLG Hamm (2 UF 216/89) | Datum: 08.02.1990

FamRZ 1990, 781 IPRax 1991, 191 [...]

Ist ein Vorname eingetragen, obwohl er nicht wirksam erteilt worden ist, so ist das Geburtenbuch zu berichtigen, wenn der wirklich erteilte Vorname hiervon abweicht. Ob der eingetragene Vorname mit dem dem Kind erteilten Vornamen übereinstimmt, richtet sich nach der Person des Namensträgers, mithin der des Kindes, so daß es auf dessen Staatsangehörigkeit ankommt (Personalstatut). Das Kind eines deutschen Vaters und einer türkischen Mutter besitzt eine doppelte Staatsangehörigkeit. Nach Art. 5 EGBGB geht die Rechtsstellung des Kindes als Deutscher vor, so daß für das Kind deutsches Recht anzuwenden ist. Die Eltern bestimmen nach deutschem Recht gemeinsam den Vornamen des Kindes. Wurde dem erteilten deutschen Vornamen zusätzlich ein türkischer Vornamen im Geburtseintrag zugefügt,ohne daß beide Elternteile dem zugestimmt haben, so muß dieser türkische Vorname durch Berichtigung des Geburtseintrages gestrichen werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 497/89) | Datum: 10.01.1990

IPRax 1992, 51 JuS 1990, 848 NJW 1990, 1423 OLGZ 1990, 139 [...]

1. Ein Trennungsurteil nach italienischem Recht steht in seiner Wirkung einem Scheidungsurteil nicht gleich. 2. Der Unterhaltsanspruch eines in der Bundesrepublik lebenden Kindes, dessen Eltern durch Trennungsurteil getrennt wurden, kann durch die sorgeberechtigte Mutter nur im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden.

OLG München (26 WF 1067/90) | Datum: 19.09.1990

Ein Trennungsurlteil nach italienischem Recht bewirkt keine Scheidung im Rechtssinn,.sondern lediglich ein Getrenntleben, welches auch nach deutschem Recht zum Dauerzustand werden kann. Umgekehrt kennt auch das [...]

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