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1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Maßnahmen zum Schutz von aufgrund der Verordnung Nr. 2081/92 eingetragenen Ursprungsbezeichnungen - Rechtfertigung - [EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 - Verordnung Nr. 2081/92 des Rates] -

EuGH (Rs C-87/97) | Datum: 04.03.1999

1 Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 18. Juli 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Februar 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag zur [...]

'Produktinformation III'; Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmens für redaktionell getarnte Werbung in einem Pressebeitrag

BGH (I ZR 227/93) | Datum: 18.10.1995

Die Beklagte versandte Anfang November 1991 aus Bildern und Text bestehendes Informationsmaterial für ihr Erzeugnis 'Espresso M.' an etwa 600 Adressaten, darunter auch den Verlag der 'B. ZEITUNG'. In einer Beilage zu [...]

»Es ist nicht irreführend, wenn ein Hersteller versenkbarer Trennwände für seine Erzeugnisse mit dem Bild einer versenkbaren Trennwand wirbt, die ein anderes Unternehmen hergestellt hat, sofern der Werbende die gesamte Betriebsausstattung dieses Unternehmens und einen wichtigen Mitarbeiter übernommen hat und beide Unternehmen denselben Geschäftsführer haben, so daß sichergestellt ist, daß der Werbende über das Know-how in gleicher Weise verfügt.«

OLG Stuttgart (2 U 183/95) | Datum: 08.12.1995

NJWE-WettbR 1996, 172 [...]

'Ha-Ra/HARIVA'; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

BGH (I ZR 275/95) | Datum: 28.05.1998

Die Parteien sind Wettbewerber. Sie stellen Putz- und Reinigungsmittel her und vertreiben sie. Die Klägerin, die als Ha-Ra Umwelt- und Reinigungstechnik H. R. GmbH firmiert, kennzeichnet ihre Produkte mit dem [...]

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