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Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten nach Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand

BGH (XII ZR 65/01) | Datum: 15.10.2003

Die Antragsgegnerin verlangt vom Antragsteller im Scheidungsverbund nachehelichen Unterhalt. Die Antragsgegnerin, geboren am 3. Juli 1956, und der Antragsteller, geboren am 20. Januar 1958, haben am 9. April 1976 [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung

BGH (IV ZR 56/03) | Datum: 14.01.2004

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Zahlung einer höheren Zusatzrente. Sie war vom 1. Oktober 1973 bis zum 31. Juli 1974 und vom 1. Mai 1975 bis zum 4. April 1996 bei [...]

Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung

BGH (IV ZR 391/02) | Datum: 10.11.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente. Er ist 1938 geboren und war wegen seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der beklagten Versorgungsanstalt versichert. Seit 1. September 2001 bezieht [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO

BGH (XII ZB 6/11) | Datum: 16.11.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem festgelegten Vordruck oder einer gleichgestellten Unterlage im Rahmen einer Verfahrenskostenhilfe durch einen Betroffenen auch nach seiner Abschiebung

BGH (V ZB 214/10) | Datum: 14.10.2010

Der Antrag der Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 4. August 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Betroffene [...]

Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis; Fristbeginn der Monatsfrist i.R.e. Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (VII ZB 66/08; VII ZB 67/08) | Datum: 16.04.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [...]

Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (IV ZR 191/05) | Datum: 17.09.2008

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]

Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durch Neufassung ihrer Satzung; Aufgabe des früheren auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhenden, endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystems zugunsten eines auf einem Punktemodell beruhenden Betriebsrentensystems; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentennahe Versicherte

BGH (IV ZR 279/07) | Datum: 02.12.2009

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf der Tarifautonomie beruhenden § 41 Abs. 5 VBLS im Verhältnis zu den Grundrechten der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Vereinbarkeit des § 41 Abs. 5 VBLS mit Art. 3 Abs. 1 GG; Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Umfangs der Hinterbliebenenrente im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG; Ausreichende Beachtung des Gebots der Nichtaufzehrung der Rente durch Erhalt von 35 % der Hinterbliebenenrente für den Rentenempfänger; Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG hinsichtlich des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente aus der Zusatzversorgung; Zulässigkeit einer echten Rückwirkung durch die Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLS

BGH (IV ZR 7/09) | Datum: 24.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Streitwert: bis 5.000 € Von [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

BGH (V ZB 178/15) | Datum: 12.10.2016

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 [...]

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