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Mögliche Wertung einer polizeilichen Anmeldung als Beweisanzeichen für die Wohnsitz-Begründung.

BGH (XII ARZ 1/90) | Datum: 07.02.1990

»... Die polizeiliche Anmeldung ist für die Begründung eines Wohnsitzes weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BGH, NJW 1983, 2771 ..). Sie kann allerdings ein Beweisanzeichen sein. Da der Bekl. indessen sowohl in [...]

Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt

BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (XII ARZ 8/94) | Datum: 09.03.1994

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe gingen drei in den Jahren 1984, 1985 und 1989 geborene Kinder hervor. Im Mai 1991 verließ die Ehefrau die gemeinsame Ehewohnung in Hamburg. Sie lebt mit den [...]

Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch vor Anhängigkeit des Verfahrens zur Hauptsache

BGH (XII ARZ 2/94) | Datum: 09.03.1994

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für die gemeinsamen drei Kinder während des Getrenntlebens von ihrem Ehemann. Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine [...]

Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes durch den Antragsgegner

BGH (IVb ARZ 6/87) | Datum: 25.03.1987

1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Es liegen insgesamt drei rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne dieser Vorschrift vor, nämlich die Beschlüsse [...]

a. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine vorläufige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren bei Getrenntleben der Eltern Ä in Abgrenzung zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung im anhängigen Scheidungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 144/89) | Datum: 15.08.1989

»... Während im Ehescheidungsverfahren einstw. Anordnungen zur Regelung der elterlichen Sorge [oder eines Teilbereichs] in §§ 620 ff. ZPO ausdrücklich zugelassen sind, sieht das Gesetz im selbständigen [...]

a. Anwendbarkeit der Regelung über den Hilfsgerichtsstand nach § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO trotz fehlender Wohn- und Lebensgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind (Kindern).

OLG Hamm (2 Sbd (Zust) 27/88) | Datum: 10.01.1989

Die AntrSt. betreibt die Scheidung ihrer mit dem AntrG. geschlossenen Ehe, aus der ein Sohn hervorgegangen ist. Während der AntrG. weiter in der früheren Ehewohnung im Bereich des AG E. lebt, wohnt die AntrSt. im [...]

Erledigungserklärung nach Mahnverfahren

OLG München (28 W 676/96) | Datum: 18.02.1996

Das OLG München vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG Bamberg (JurBüro 1992, 762 ) und dem OLG Nürnberg (NJW-RR 1987, 1278 ) die Auffassung, daß eine Hauptsacheerledigungserklärung des Klägers nicht in eine Rücknahme [...]

1. Hat das Vormundschaftsgericht nach dem 1.7.1998 entschieden, daß die Mutter eines Verstorbenen gemäß § 372a Abs. 2 ZPO zu einer Blutentnahme zwangsweise vorzuführen sei, um zur Klärung der Vaterschaft des Verstorbenen ein Blutgruppengutachten fertigen zu können, dann ist nach § 119 Abs. 1 Satz 2 GVG für die Entscheidung über diese Beschwerde der Familiensenat des OLG zuständig, da nach § 1600e BGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes seit 1.7.1998 das Familiengericht über die Vaterschaftsfeststellung entscheidet. 2. Vor der Anordnung von Zwangsmaßnahmen muß über die Rechtmäßigkeit der Weigerung der Beschwerdeführerin, sich einer Blutentnahme zu unterziehen, förmlich entschieden werden. Erst wenn rechtskräftig festgestellt ist, daß die Weigerung unbegründet ist, dürfen Zwangsmaßnahmen angeordnet werden. Nach § 372a Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die Vorschriften der §§ 386 bis 390 ZPO anzuwenden. Die den Zeugenbeweis betreffenden Bestimmungen unterscheiden zwischen den Fällen, in denen ein Zeuge sich unter Angaben von Gründen weigert auszusagen, und denjenigen, in denen das Zeugnis ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert wird. Nur im zweiten Fall gestattet § 390 ZPO die Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Werden hingegen von einem Zeugen Umstände vorgebracht und gegebenenfalls glaubhaft gemacht, auf die er seine Weigerung begründet, so ist nach § 387 ZPO zunächst in einem Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der Weigerung zu entscheiden. 3. Es genügt insofern nicht, daß das Gericht formlos in einem Protokoll festhält, daß die Weigerungsgründe nicht anerkannt werden. Vielmehr ist entsprechend § 387 ZPO durch Zwischenurteil, in FGG-Verfahren, denen Entscheidungen durch Urteil fremd sind, durch Beschluß zu entscheiden. 4. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang zu beachten, daß der Gesetzgeber in § 372a Abs. 1 ZPO das Interesse an der Klärung der Abstammung grundsätzlich höher bewertet

OLG Dresden (22 WF 359/98) | Datum: 14.08.1998

FamRZ 1999, 448 NJW-RR 1999, 84 [...]

1. Eine vorläufige Anordnung (hier: zur Regelung eines Teilbereichs der elterlichen Sorge) ist nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Kindesinteressen nicht genügend wahren würde. 2. Auch wenn die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung eher nicht vorgelegen haben, kann die Beschwerde gegen die Anordnung zurückgewiesen werden, wenn eine Aufhebung der Anordnung dazu führen würde, daß noch vor der endgültigen Entscheidung über den Sorgerechtsantrag in der ersten Instanz ein weiterer Wechsel der Kinder zum anderen Elternteil stattfinden würde und dies den Kindern nicht zuzumuten ist. 3. Voraussetzung für eine solche Behandlung der Angelegenheit ist jedoch, daß zwischen den Elternteilen eine einvernehmliche Regelung des Umgangsrechts besteht.

OLG Brandenburg (9 WF 90/97) | Datum: 18.08.1997

FamRZ 1998, 1249 NJW-RR 1998, 148 [...]

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