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Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt

BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]

Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes durch den Antragsgegner

BGH (IVb ARZ 6/87) | Datum: 25.03.1987

1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Es liegen insgesamt drei rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne dieser Vorschrift vor, nämlich die Beschlüsse [...]

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

BGH (IVb ZB 87/88) | Datum: 21.12.1988

I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf [...]

a. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung (a) wegen anderweitiger Regelung (Satz 1, erste Alternative) aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils über den Ehegatten-Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung (a) auch dann, wenn das Urteil lediglich gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers (bei Abwendungsbefugnis des Schuldners gemäß § 711 ZPO) vollstreckbar ist;

OLG Hamm (6 WF 201/84) | Datum: 13.04.1984

Das FamGer. hatte dem AntrG. bei Erlaß des Scheidungsurteils durch einstw. Anordnung aufgegeben, ab 1. 1. 1983 an die AntrSt. eine monatliche Unterhaltsrente von 1750 DM zu zahlen. Am 10. 2. 1984 verurteilte das [...]

Zuständiges Beschwerdegericht im Zusammenhang mit der Freigabe gepfändeter Forderungen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat - Anwendung der Vorschriften der lex fori

OLG Stuttgart (8 W 246/05) | Datum: 23.06.2005

I. Der in Frankreich wohnhafte Schuldner begehrt die Freigabe gepfändeter Kontoguthaben. Nachdem sein Antrag mit Beschluss des Rechtspflegers vom 10.3.2005 zurückgewiesen worden war, gab er mit den Beschlüssen vom [...]

Zu den Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

OLG Stuttgart (8 WF 102/08) | Datum: 11.07.2008

1. In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis eines DNA-Tests vom 25. September 2006, der mit Zustimmung der Mutter der Beklagten durchgeführt wurde und [...]

Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses

BGH (VI ZR 448/01) | Datum: 18.06.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 auf Schadensersatz wegen Anlagebetrugs in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: die Beklagten) durch Teilurteil vom 16. Januar 2001 zur Zahlung [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Köln (4 WF 172/09) | Datum: 30.11.2009

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 29.09.2009 ( 32 F 211/09) wird verworfen. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 1.10.2009 richtet sich gegen die Zurückweisung [...]

Zur Frage der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung und sofortigem Anerkenntnis im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

OLG Brandenburg (9 WF 159/00) | Datum: 30.08.2000

FamRZ 2001, 503 MDR 2000, 1380 [...]

Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage trotz vorliegendem Feststellungsinteresse

OLG Brandenburg (10 WF 36/01) | Datum: 22.10.2001

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]

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