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Gericht: OLG Nürnberg

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b. Geldforderungen, die im Rechtsstreit Ä für den Prozeßkostenhilfe begehrt wird Ä erst noch durchzusetzen sind, als im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (b) einzusetzender Vermögenswert;

OLG Nürnberg (1 W 4258/88) | Datum: 11.04.1989

»... Zum Vermögen, das eine Partei nach § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen des Zumutbaren einzusetzen hat, gehören auch Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob sie tituliert sind oder nicht (OLG Bamberg, FamRZ 1985, 504). [...]

b. Anwendung deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut für den Scheidungsantrag eines Asylsuchenden, der sich seit 23 Monaten im Inland aufhält und über dessen Asylantrag noch nicht entschieden ist.

OLG Nürnberg (10 WF 822/89) | Datum: 28.03.1989

Im Rahmen seiner Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der AntrSt. führt der Senat zur Frage der Anwendung des Aufenthaltsstatuts gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aus: »... Der gewöhnliche Aufenthalt ist ein [...]

b. Veranlassung zur Klageerhebung (b) liegt nicht vor im Falle einer Klage auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft über das Endvermögen (§ 1379 BGB), wenn der Beklagte sich zur Abgabe der Versicherung bereiterklärt, ohne allerdings die erforderliche Terminbestimmung selber zu veranlassen.

OLG Nürnberg (10 WF 2204/85) | Datum: 01.10.1985

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs für Versorgungsanwartschaften bei verschiedenen Versicherungsträgern, und zwar mit jeweils vorrangigem Ausgleich innerhalb der jeweiligen Rangordnung gem. §§ 1, 2, 3 b VAHRG.

OLG Nürnberg (11 UF 3706/87) | Datum: 10.03.1988

»... Da die Versorgungsanwartschaften des AntrSt. bei verschiedenen Versorgungsträgern bestehen, ist zu entscheiden, in welcher Rangordnung der Ausgleich durchzuführen ist. Das Gesetz läßt diese Frage offen und [...]

Berechtigung und Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem sogenannten begrenzten Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, und zwar auch dann, wenn er im Veranlagungszeitraum erneut heiratet und für diesen Zeitraum die Zusammenveranlagung mit dem zweiten Ehegatten gem. § 26 EStG gewählt hat.

OLG Nürnberg (11 WF 2321/87) | Datum: 22.07.1987

Der Kl. nimmt im vorliegenden Verfahren die Bekl., seine geschiedene Ehefrau, auf Zustimmung zum sogen. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch, da er den geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe [...]

b-c. Letzte mündliche Verhandlung als maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung im Falle einer Anfechtungsklage, (c) daher gebotene Berücksichtigung einer nach Erlaß des Entmündigungsbeschlusses eingetretenen (positiven) Veränderung der Umstände.

OLG Nürnberg (4 U 1778/86) | Datum: 01.10.1986

»... Entgegen der h. M. ist der Senat der Auffassung, daß bei der Anfechtungsklage [gemäß § 664 ZPO] für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung [hier: wegen Geistesschwäche i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB] [...]

d. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (d) wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen;

OLG Nürnberg (10 WF 957/84) | Datum: 23.07.1984

»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]

Erneute Zustellung eines Beschlusses, dessen zugestellte Ausfertigung vom Original abgewichen war

OLG Nürnberg (10 WF 2935/03) | Datum: 18.09.2003

Mit Beschluß vom 2. Januar 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet. Dieser [...]

Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt: Wirksames Vorbringen im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur durch Vordruck

OLG Nürnberg (11 WF 2581/03) | Datum: 20.10.2003

1. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder der Antragsgegnerin. Sie leben beim Vater. Die Kinder, vertreten durch das Landratsamt W, haben beim Amtsgericht -Familiengericht- Weißenburg i. Bay. beantragt, ihren [...]

Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Nürnberg (11 UF 2342/03) | Datum: 07.10.2003

Dem Beklagten kann für seine Berufung gegen das seine Vaterschaft feststellende Urteil des Familiengerichts vom 12.06.2003 keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf [...]

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