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Die Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch gegen den ins Ausland verzogenen Unterhaltspflichtigen stellt für diesen keinen Neufestsetzungsgrund im Sinne von § 642b ZPO dar. Ein möglicherweise aus der Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes in derartigen Fällen folgender Anspruch auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 1615h BGB ist im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO geltend zu machen.

LG Tübingen (5 T 180/96) | Datum: 05.08.1996

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

»Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung kann nicht pauschal, sondern nur für jede einzeln konkrete Vollstreckungsmaßnahme bewilligt werden.«

LG Tübingen (5 T 369/93) | Datum: 27.01.1994

DAVorm 1994, 209 [...]

Kommt dem Vater eines nichtehelichen Kindes ein Zählkindvorteil zu Gute, so ist hierin eine die Kindergeldanrechnung gem. § 4 RegUnterVO hindernde Leistung zu sehen.

LG Tübingen (5 T 61/94) | Datum: 04.03.1994

DAVorm 1994, 731 [...]

Leistet ein Elternteil Barunterhalt und der andere Elternteil Naturalunterhalt, so ist ausgehend vom Grundgedanken des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB jedenfalls bis zur Volljährigkeit des Kindes, dessen Ausbildungsvergütung je zur Hälfte auf den Natural- und den Barunterhalt anzurechnen. Zuvor ist jedoch das Ausbildungseinkommen des Unterhaltsberechtigten um die berufsbedingten Aufwendungen zu bereinigen. Diese können jedoch nicht pauschal mit der Hälfte der Vergütung angenommen werden, vielmehr sind sie grundsätzlich den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles entsprechend vom Gericht festzustellen.

LG Tübingen (1 S 307/93) | Datum: 25.07.1994

DAVorm 1994, 886 [...]

Ein Zählkindvorteil der Mutter kann dem nachrangig berechtigten Vater jedenfalls dann bei der Unterhaltsfestsetzung nicht zugerechnet werden, wenn er in seiner Person nicht selbst weitere Ansprüche auf Kindergeld hat.

LG Tübingen (S T 92/81) | Datum: 04.11.1981

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 3. Ähnlich: LG Heilbronn, DAV 1982, 372; a.A. bezüglich des Zählkindvorteils, welcher der Mutter aufgrund der Existenz weiterer, von einem anderen Mann bzw. anderen Männern [...]

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