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Eine Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft kann auch vor rechtskräftiger Feststellung der Nichtehelichkeit erfolgen. Die Frist zur Abgabe der Zustimmungserklärung beginnt in derartigen Fällen in analoger Anwendung von § 1600e Abs. 3 BGB mit Rechtskraft des Urteils, durch das die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt wird.

LG Stuttgart (6 T 34/92) | Datum: 13.11.1992

DAVorm 1993, 87 [...]

1. Auch wenn das ' Wohl des Kindes ' in § 87 Abs. 2 KJHG nicht mehr wie im alten Recht (§ 43 Abs. 1 JWG) zum alleinigen Entscheidungsmaßstab erhoben ist, so ist es nach wie vor ein Kriterium, das die Ablehnung der Übernahme der Amtspflegschaft durch das Jugendamt am neuen Wohnsitz von Mutter und Kind rechtfertigen kann. Allerdings ist der Ermessensspielraum, den die Ausrichtung am Wohl des Kindes eröffnet, gegenüber dem früheren Recht gesetzlich eingeschränkt. 2. Der Grund, der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes sei nicht ' nach neuestem Stand tituliert ', rechtfertigt allerdings eine Ablehnung der Übernahme der Amtspflegschaft nicht.

LG Stuttgart (2 T 387/92) | Datum: 02.06.1992

Ebenso OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 ; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25.5.1992, Az. 3 Wx 73/92, DAVorm 1992, 971 ; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c [...]

1. Die auf Grund der KJHG-Novelle vom 16.2.1993 am 1.4.1993 in Kraft getretene Neufassung der Zuständigkeitsvorschriften, die ihrerseits erst am 1.1.1991 die §§ 42, 43 JWG abgelöst hatten, hat zur Folge, daß heute regelmäßig kein Anlaß besteht, im Falle der Umwandlung einer gesetzlichen Amtspflegschaft in eine gesetzliche Amtsvormundschaft durch Sorgerechtsentzug die am Aufenthaltsort der Mutter ausgerichtete Zuständigkeit des Jugendamtes (§ 87c Abs. 1 SGB VIII) zu ändern, auch wenn das betroffene nichteheliche Kind auf Dauer in einer Einrichtung in einem anderen Landkreis seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. Allerdings wird durch die scheinbar starre Zuständigkeitsregelung der Reformgesetzgebung eine aus gewichtigen Gründen am Wohl des Kindes orientierte Ermessensausübung in Abweichung von der gesetzlichen ' Normalzuständigkeit ' nicht völlig ausgeschlossen.

LG Stuttgart (2 T 1036/93) | Datum: 15.03.1994

DAVorm 1994, 797 [...]

Eine Mahnung, die den Unterhaltsschuldner in Verzug setzen soll, muß nur eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten, so daß die genaue Bezeichnung des Unterhaltsbetrages und daß dieser Betrag weiterhin benötigt und gefordert wird ausreichend ist. Eine Androhung bestimmter Folgen für das Ausbleiben der Leistung ist nicht Voraussetzung für den Eintritt des Verzuges. Wurde der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit wegen der Teilnahme an einer Umschulung auf Null herabgesetzt, so macht sich der Unterhaltsschuldner, wenn er das Ende der Umschulung nicht ungefragt mitteilt, einer sittenwidrigen Schädigung des Unterhaltspflichtigen i.S.d. § 826 BGB schuldig und hat daher auch aus § 826 BGB dem Unterhaltsberechtigten in Höhe des Unterhaltsanspruches für die Vergangenheit Schadensersatz zu leitsten.

LG Stuttgart (16 T 17/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 848 [...]

»Auch wenn Ehegatten gesamtschuldnerisch zur Räumung einer Wohnung verurteilt worden sind, ist Vollstreckungsschuldner i.S.d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO nur derjenige Ehegatte, gegen die Räumung durchgeführt worden ist.«

LG Stuttgart (2 T 58/92) | Datum: 17.03.1992

FamRZ 1993, 585 [...]

Ist ein Arzt seit Jahren arbeitslos und in seinem Beruf nicht mehr vermittelbar, so ist ihm im Rahmen des § 170b StGB zur Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit gegenüber einem minderjährigen Kind grundsätzlich ein Berufswechsel in eine Hilfsarbeitertätigkeit in den Bereichen Bauberufe, Gartenbau oder Gastronomie zumutbar.

LG Stuttgart (38 Ns 508/94) | Datum: 18.11.1994

DAVorm 995, 772 FPR 1997, 244 FamRZ 1995, 1029 [...]

Kein Bereicherungsausgleich unter zusammenveranlagten Ehegatten wegen einer Einkommensteuer-Rückerstattung, die an einen von ihnen als allein berechtigten Teilgläubiger geleistet worden ist.

LG Stuttgart (8 O 420/91) | Datum: 06.12.1991

auszugsweise - zu §§ 428 ff. BGB - wiedergegeben unter DRsp I (128) 196 d. DRsp I(144)128a FamRZ 1992, 680 NJW-RR 1992, 646 [...]

e. Zulässige Wiederholung einer im Ausland (hier: in Peru) wirksam vorgenommenen Adoption im Inland nach deutschem Recht jedenfalls bei fehlender Identität der deutschen und ausländischen Adoptionswirkungen.

LG Stuttgart (10 T 64/89) | Datum: 28.04.1989

»... Die Zulässigkeit einer »Zweit«-Adoption im Inland nach erfolgter Auslandsadoption ist streitig. Einerseits wird vertreten, daß allein schon wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit regelmäßig eine Wiederholung der [...]

Für das Vermögen einer Handelsgesellschaft kann ein Pfleger bestellt werden, wenn der vertretungsberechtigte Gesellschafter interniert ist (Abwesenheitspflegschaft).

LG Stuttgart (3 CR 243/48) | Datum: 30.09.1948

FamRZ 1949, 384 [...]

a. Zu den wichtigsten Aufgaben des Amtpflegers für ein nichteheliches Kind gehört es, auf die Feststellung der Vaterschaft hinzuarbeiten (§ 1706 Nr. 1 Alt. 1). b. Verschweigt die Mutter den Erzeuger, so stellt dies einen ausreichenden Grund dar, ihren Aufhebungsantrag nach § 1707 Nr.2 BGB zurückzuweisen. c. Ebenso ist es eine zentrale Aufgabe des Amtspflegers, an der Änderung des Eltern-Kind-Verhältnisses mitzuwirken (Nr. 1 Alt. 2). d. Können diese beiden Aufgaben des Amtspflegers nicht miteinander in Einklang gebracht werden, so muß sich das Jugendamt entscheiden, was für das Wohl des Kindes wichtiger ist. e. In einem Abstammungsprozeß ist die Mutter nicht verpflichtet, Angaben über die Person oder die Personen zu machen, mit denen sie geschlechtlich verkehrt ist.

LG Stuttgart (2 T 146/92) | Datum: 03.03.1992

Zu LS 18 b vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 152. DAVorm 1992, 978 FamRZ 1992, 1469 NJW 1992, 2897 Rpfleger 1992, 517 [...]

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