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Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 5 RPflG ist zur Entscheidung darüber, welchem Elternteil gem. § 1616 Abs. 3 BGB das Namensbestimmungsrecht zu übertragen ist, nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter berufen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen den Eltern hinsichtlich des Namens ihres Kindes zwar keine Meinungsverschiedenheit besteht, die Eltern aber, obschon in der Sache einig, keine nach § 1616 Abs. 2 BGB zulässige Namensbestimmung vornehmen.

LG Münster (5 T 626/95 u. 656/95) | Datum: 04.07.1995

FamRZ 1995, 1516 [...]

1. Der jährliche pauschale Aufwendungsersatz des § 1836a BGB in Höhe des Fünfzehnfachen dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit gewährt werden kann (derzeit 375 DM), steht auch einem Elternteil zu, der Betreuer seines Kindes ist. Der allgemeine Grundgedanke zum Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, wie er im § 1618a BGB zum Ausdruck kommt, ist nicht geeignet, den Kreis der nach § 1836a BGB nicht anspruchsberechtigten Betreuer über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auszudehnen. 2. Der Anspruch auf den Aufwendungsersatz ist binnen drei Monaten nach Fälligkeit, also ein Jahr nach Bestellung des Betreuers und dann jeweils nach Ablauf eines Betreuungsjahres, geltend zu machen, § 1835 Abs. 4 BGB, § 15 Abs. 2 ZSEG. 3. Die Mittellosigkeit des Betreuten wird unter Beachtung des Schonvermögens nach § 88 BSHG festgestellt.

LG Münster (5 T 60/95) | Datum: 19.01.1995

Zu Ziff. 1 ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52 und Beschluß des LG Saarbrücken vom 17.02.1995, Az. 5 T 71/95 - nicht veröffentlicht -, a. [...]

Der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger gemäß § 70b FGG bestellte Rechtsanwalt erhält von der Staatskasse keine Vergütung nach § 112 BRAGO. Da es sich bei der Verfahrenspflegschaft um eine besondere Form der Pflegschaft handelt, ist die BRAGO nicht direkt und auch nicht analog anwendbar, § 1 Abs. 2 BRAGO. Die Vergütung erfolgt nach den §§ 1835, 1836 BGB.

LG Münster (5 T 407/92) | Datum: 11.06.1992

Dazu kritische Anmerkung von Henke, AnwBl 1992, 404 AnwBl 1992, 403 FamRZ 1992, 1202 JurBüro 1992, 695 [...]

1. Bewohnt der Betreute eine Wohnung im eigenen Haus und vermietet der Betreuer eine weitere im Haus gelegene Wohnung, so bedarf der Abschluß des Mietvertrages nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. 2. Ein Genehmigungserfordernis ergibt sich nicht aus § 1907 BGB, da diese Regelung nur die vom Betreuten selbst angemietete Wohnung als räumlichen Lebensmittelpunkt unter besonderen Schutz stellt. 3. Auch der Schutzzweck der §§ 1812, 1822 Nr. 5 BGB ist nicht berührt.

LG Münster (5 T 908/93) | Datum: 07.12.1993

BtPrax 1994, 62 FamRZ 1994, 531 MDR 1994, 276 [...]

1. Einem als Verfahrenspfleger in einem Unterbringungsverfahren bestellten Rechtsanwalt steht ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB zu, wenn nicht der Vergütungsanspruch nach § 1836 Abs. 2 BGB höher ist. 2. Ein als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsverfahren bestellter Rechtsanwalt hat Anspruch auf Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB. Die Abrechnung nach § 118 BRAGO kommt nicht in Frage. 3. Der Stundensatz eines Rechtsanwaltes ist nicht grundsätzlich mit 60 DM je Stunde zu bemessen.

LG Münster (5 T 123/93) | Datum: 05.06.1993

FamRZ 1993, 1345 Rpfleger 1994, 243 [...]

Ist ein volljähriges Kind einem pflegebedürftigen Elternteil zum Unterhalt verpflichtet, so ist ihm ein Selbstbehalt zu belassen, der es ihm gestattet seinen eigenen durch vernünftige Lebensführung geprägten angemessenen Lebensbedarf zu bestreiten und zwar auch dann, wenn der hiernach bestimmte zivilrechtliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen den nach dem BSHG bestimmten sozialhilferechtlichen Selbstbehalt überschreitet. Eine lediglich prozentuale bzw. pauschale Erhöhung der nach den Unterhaltstabellen anerkannten Selbstbehaltssätze wird der besonderen Lebenssituation des volljährigen Kindes, das einem pflegebedürftigen Elternteil unterhaltspflichtig wird, nicht gerecht.

LG Münster (10 S 65/92) | Datum: 07.05.1993

vgl. LG Bochum, FamRZ 1994, 841 ; LG Bonn, FamRZ 1994, 846 sowie BGH FamRZ 1992, 705 = NJW 1992, 1394 FamRZ 1994, 843 [...]

Unterliegt die Vergütung des Betreuers der Mehrwertsteuer, so ist dies bei der Bemessung des Stundensatzes zu berücksichtigen. Eine gesonderte Festsetzung der Mehrwertsteuer selbst ist nicht möglich.

LG Münster (5 T 79/93) | Datum: 04.02.1993

AnwBl 1994, 151 JurBüro 1993, 412 MDR 1993, 545 Rpfleger 1994, 151 [...]

Aus § 1618a BGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 5, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich ein Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Benennung der Personen, die für die Vaterschaft in Betracht kommen.

LG Münster (1 S 414/89) | Datum: 21.02.1990

FamRZ 1990, 1031 [...]

In bestimmten Fällen können die Strafvorschriften der §§ 180 Abs. 1 Nr. 2 und 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit der Prostituierten oder des Barbetreibers verstoßen.

LG Münster (7 KLs 39/91) | Datum: 30.06.1992

StV 1992, 581 [...]

Der Vorname 'Christin' kann einem männlichen Kind deutscher Staatsangehörigkeit nicht gegeben werden; auch nicht neben anderen Vornamen.

LG Münster (5 T 126/92) | Datum: 24.03.1992

FamRZ 1993, 357 MDR 1993, 150 [...]

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