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Gericht: LG Bochum Fundstelle: DAVorm

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1. Ist die Vaterschaft festgestellt, so ist der nichteheliche Vater des anzunehmenden Kindes bei beabsichtigter Adoption durch Dritte - also auch durch den Ehemann der Kindesmutter - über seine rechtlichen Möglichkeiten nach § 1747 Abs. 2 BGB, § 51 Abs. 3 KJHG zu belehren. 2. Diese Belehrung kann durchaus auch mit dem Ziel erfolgen, den nichtehelichen Vater zu einem Verzicht zu bewegen, der auch in einer durch das Jugendamt vorgenommenen öffentlichen Beurkundung erklärt werden kann. 3. Ein genereller Verzicht auf jede Belehrung des nichtehelichen Vaters läßt es an einer der von Amts wegen zu prüfenden Annahmevoraussetzungen der Adoption fehlen.

LG Bochum (ZT 238/92) | Datum: 06.10.1992

DAVorm 1993, 205 [...]

Ein unentgeltlicher Verzicht eines nichtehelichen Kindes auf Unterhalt für die Zukunft durch Vereinbarung mit dem Vater ist gem. § 1615e Abs. 1 S. 2 BGB nichtig. Auch eine Vereinbarung, durch welche die nichteheliche Mutter den Vater des Kindes von seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind freistellt, ist als Umgehung der §§ 1614, 1615e BGB gem. § 134 BGB nichtig (vgl. OLG Hamm - 8 U 66/76 - vom 27.09.1976, FamRZ 1977, 556). Auch der Unterhaltsbedarf eines nichtehelichen Kindes bestimmt sich jedenfalls dann allein nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommens des sorgeberechtigten, Naturalunterhalt gewährenden Elternteils nicht wesentlich höher ist als das des anderen.

LG Bochum (11 S 547/93) | Datum: 23.03.1994

DAVorm 1994, 641 [...]

Im Hinblick auf die allgemeine Beschäftigungslage ist es nicht gerechtfertigt, einem Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtungen begehrenden, arbeitslosen nichtehelichen Vater eine halbjährige Wartefrist aufzuerlegen, ohne ihm zu gestatten, darzutun, daß seine Arbeitslosigkeit schon bei ihrem Eintritt erkennbar auf längere Dauer angelegt war.

LG Bochum (11 T 107/84) | Datum: 28.11.1984

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 12. DAVorm 1985, 156 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 [...]

a. Von dem Unterhaltsschuldner sind die größtmöglichen Anstrengungen zu fordern, um seiner Unterhaltspflicht genüge zu tun. Insbesondere ist er gehalten, seine Arbeitskraft auf wirtschaftlich sinnvolle Weise einzusetzen. b. Währt die Arbeitslosigkeit des unterhaltspflichtigen arbeitslosen Vaters noch kein halbes Jahr und ist sie nicht erkennbar auf längere Zeit angelegt, kommt eine Herabsetzung des Regelunterhalts seit Beginn der Arbeitslosigkeit nicht in Betracht.

LG Bochum (11 S 396/89) | Datum: 22.01.1990

Ähnlich wie LS 10 a: LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 6 m.w.N.; zu LS 10 b vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 und 12. DAVorm 1990, 486 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 10 [...]

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