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Gericht: BayObLG Fundstelle: NStZ

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»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

d. Strafbarkeit gewerblicher Vermietung jugendgefährdender Schriften (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn innerhalb eines aus mehreren Räumen bestehenden Ladengeschäfts nur der Raum, in dem der Vertrieb indizierter oder pornographischer Schriften abgewickelt wird, Jugendlichen nicht zugänglich ist.

BayObLG (RReg 4 St 226/85) | Datum: 11.03.1986

»... Nach den am 1. 4. 1985 in Kraft getretenen, weitgehend inhaltsgleichen Bestimmuneen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS [JugSchrVerbrG] und des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dürfen u. a. [...]

»Ein Betrieb i.S. des § 180a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn nur eine Prostituierte beschäftigt wird.« Der Begriff des Betriebes in § 180 a Abs. 1 StGB umschreibt eine auf gewisse Dauer vorgesehene Einrichtung von nicht unerheblichem Ausmaß, die durch die organisatorische und räumliche Einbindung von mehreren - mindestens zwei - Dirnen dem Zweck dient, Gewinne aus der entgeltlichen Gelegenheit zu Sexualkontakten zu erzielen (vgl. BayObLG vom 21.6.1988 - RReg. 3 St 91/88).

BayObLG (1 St RR 45/94) | Datum: 11.04.1994

Der Angeklagte führte ab 1.1.1991 neben anderen Lokalen auch das Moulin Rouge, ein Stripteaselokal mit Animierbetrieb. Im März 1991 stellte er für dieses Lokal die beiden brasilianischen Staatsangehörigen Miriam F. und [...]

»Ein Gründungsgesellschafter kann Täter des Vergehens nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG sein.«

BayObLG (4 St RR 74/94) | Datum: 30.05.1994

Der Angeklagte K. war im Jahr 1987 Inhaber einer Einzelfirma, die auf dem Gebiet EDV/Software arbeitete. Diese Firma hatte Anfang 1987 bereits Liquiditätsschwierigkeiten, die sich bis Ende des Jahres so weit [...]

Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der Einkommensteuererklärung

BayObLG (4 St RR 29/01) | Datum: 28.03.2001

Die Ehefrau des Angeklagten betrieb von 1981 bis 1998 in München ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft, das bis 1985 vom Finanzamt ... steuerlich erfasst war. Der Angeklagte arbeitete in diesem Geschäft unentgeltlich [...]

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