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Gericht: BVerfG

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Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1365/84) | Datum: 18.11.1986

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit des GjS

BVerfG (1 BvL 25/61) | Datum: 23.03.1971

A. I. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) - GjS - beschränkt - wie es in seiner Präambel hervorhebt - zum Schutze der [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 GjS

BVerfG (2 BvL 10/70) | Datum: 04.05.1971

A. I. 1. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) - GjS - beschränkt den Vertrieb, die Weitergabe und die Werbung für Schriften, die geeignet sind, [...]

Begriff der Besorgnis der Befangenheit

BVerfG (1 BvR 336/04) | Datum: 29.06.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Richterablehnung nach § 42 Abs. 2 ZPO . I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Freie und Hansestadt [...]

Rechtswegerschöpfung - Mangelnde Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung

BVerfG (2 BvR 327/98) | Datum: 19.03.1998

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. I. 1. Wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 170b Abs. 1 StGB ) verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer zu [...]

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung

BVerfG (1 BvR 1988/97) | Datum: 31.03.1998

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslieferung unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 GG

BVerfG (2 BvR 1947/98) | Datum: 12.11.1998

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, nicht zur Entscheidung an, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und die Annahme schon deshalb [...]

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Überprüfung einer erlassenen einstweiligen Anordnung

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 17.08.1998

I. Die Kammer hat am 31. Juli 1998 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis [...]

Sachliche Rechtsfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Studenten

BVerfG (1 BvR 938/90) | Datum: 24.09.1990

Soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rügt, genügt die Begründung nicht den Mindestanforderungen. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht substantiiert vorgetragen, worauf [...]

Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ausländerehe: Anwendung von Kollisionsrecht bei Auslandswohnsitz

BVerfG (1 BvR 414/87) | Datum: 28.09.1990

1. a) Da die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, kann dahingestellt bleiben, ob ihrer Zulässigkeit der Berlin-Vorbehalt im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure entgegenstehen [...]

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