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Gericht: AG Bad Homburg v. d. Höhe Fundstelle: BtPrax

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1. Das Vormundschaftsgericht muß im Unterbringungsverfahren durch eine sorgfältige Auswahl des Verfahrenspflegers die effiziente Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen bewirken. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat das Gericht dem Betroffenen einen Anwalt zu bestellen, soweit es auf die Sachkunde eines Anwaltes auf dem Gebiet des materiellen und formellen Rechtes ankommt. Auf diese Sachkunde kommt es im Verfahren der öffentlich-rechtlichen Unterbringung regelmäßig an. 2. Die unmittelbare Anwendung des § 112 BRAGO bei der Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren entspricht dem dringenden Bedürfnis der Praxis, verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, insbesondere ist der bestellte Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger kein Pfleger i.S.d. § 1 Abs. 2 BRAGO.

AG Bad Homburg v. d. Höhe (347 E) | Datum: 19.09.1992

BtPrax 1993, 35 [...]

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