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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: LG Düsseldorf

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Der Ehefrau steht gegenüber dem Arzt, der an dem Ehemann eine Sterilisation ausgeführt hat, die fehlgeschlagen ist, nach komplikationsloser Schwangerschaft und Geburt eine gesunden Kindes weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht des Ehemannes ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen positiver Verletzung des Arztvertrages zu. Die Vielschichtigkeit des Eltern-Kind-Verhältnisses schließt es zumindest in Fällen der vorliegenden Art aus, den Unterhaltsaufwand für ein Kind als isolierbare Schadensposition zu behandeln.

LG Düsseldorf (17 O 92/86) | Datum: 02.12.1993

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Vgl. zum Meinungsstand BGH, FamRZ 1980, 654 = NJW 1980, 1450 mit umfangreichen Nachweisen sowie OLG Bamberg, NJW 1978, 1685. FamRZ 1994, 1247 NJW 1994, 805 [...]

Hat ein Mann die Ehelichkeit eines während der Ehe geborenen Kindes mit Erfolg angefochten ,so kann er auch dann von dem Erzeuger des Kindes die Kosten der Ehelichkeitsanfechtung in entsprechender Anwendung des § 1615b BGB ersetzt verlangen, wenn das Kind bereits vor Eingehung der Ehe gezeugt worden ist und er - der Scheinvater - bei der Eingehung der Ehe nichts davon gewußt hat, daß er als Erzeuger des später geborenen Kindes ausscheidet. Der Erzeuger des Kindes kann in diesem Fall allerdings von dem Mann verlangen, daß er ihm im Wege der Vorteilsausgleichung, letztlich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach § 242 BGB den ihm - dem Scheinvater - zustehenden Schadensersatzanspruch gegen die Mutter des Kindes abtritt.

LG Düsseldorf (22 S 357/92) | Datum: 06.11.1992

Ebenso: LG Lüneburg, FamRZ 1991, 1095 = NJW-RR 1991, 711 (hinsichtlich der Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses); AG Elmshorn, FamRZ 1991, 841 (bezüglich aller sonstigen Aufwendungen zur Klärung der eigenen [...]

Verlangt ein Ehegatte vom anderen während - noch - bestehender Ehe die Räumung der von diesem zu beruflichen Zwecken (hier: Arztpraxis) genutzten Räume, so steht dem in Anspruch Genommenen ein Recht auf Besitz ( § 986 BGB) zu. Dieses ergibt sich als Schutz des äußeren, räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe aus der ehelichen Lebensgemeinschaft. Es dauert grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fort.

LG Düsseldorf (9 U 5/87) | Datum: 20.05.1987

Vorzunehmen ist allerdings eine Interessenabwägung. Dem Einwand des Rechtes auf Besitz wäre dann der Erfolg zu versagen, wenn dem Interesse des die Räumung verlangenden Ehegatten ein größeres Gewicht beikommen würde. [...]

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