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'Zungenküsse aus Sinnenlust brauchen keine unzüchtigen Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu sein.'

BGH (5 StR 522/62) | Datum: 18.12.1962

Der Angeklagte, ein verheirateter Mann von noch nicht ganz 28 Jahren, nahm in seinem Kraftwagen die 18-jährige D. mit. Als sie sich von ihm nicht küssen lassen wollte, preßte er ihr in geschlechtlicher Erregung mit [...]

'Gewalt im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 wendet der Täter auch dann an, wenn er eine Frau gewaltsam Alkohol in solchen Mengen beibringt, daß hierdurch deren Widerstandskraft gegen seine unzüchtigen Handlungen gebrochen wird. Es ist nicht erforderlich, daß das Mittel sofort wirkt.'

BGH (4 StR 528/59) | Datum: 15.01.1960

Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen gewaltsamer Vornahme unzüchter Handlungen an einer Frau in Tateinheit mit Körperverletzung und Entführung (§ 236 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten [...]

Ruhen der Verjährung bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern in der ehemaligen DDR

BGH (5 StR 476/01) | Datum: 06.02.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

Zur strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten

BGH (3 StR 153/03) | Datum: 24.07.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung früherer Entscheidungen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung früherer [...]

Unterbringung wegen 'Spielsucht'

BGH (5 StR 411/04) | Datum: 25.11.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in dreizehn Fällen, versuchten Betruges in vier Fällen und Computerbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt [...]

Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution

BGH (2 StR 523/85) | Datum: 06.11.1985

Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit 'Telefondirnen' unterhielt, und ließ das Mädchen nach H [...]

»a) Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken. b) An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an. c) Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Kranken nicht finden, so kann und muß auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; im Zweifel hat der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor persönlichen Überlegungen des Arztes, eines Angehörigen oder einer anderen beteiligten Person.«

BGH (1 StR 357/94) | Datum: 13.09.1994

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]

Strafbare Werbung für Pornographie

BGH (1 StR 41/86) | Datum: 10.06.1986

Das OLG Stuttgart hat dem BGH Ä unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NJW 1984, 1795 [hier: III (323) 147 b-c] und des OLG Celle (MDR 1985, 693) Ä folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: [...]

1. § 176 Abs. 1 StGB schützt auch das schlafende Kind. 2. Schlaf stellt eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne des § 179 StGB dar.

BGH (5 StR 364/91) | Datum: 12.09.1991

mit Anmerkung Molketin NStZ 1992, 179 BGHSt 38, 68 MDR 1991, 1183 NJW 1992, 324 NStZ 1992, 178 [...]

»Zur Strafzumessung bei partiellem Bundesrecht (§ 175 StGB)«

BGH (5 StR 23/94) | Datum: 22.02.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen (§ 175 StGB ) in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen (§§ 175 , 176 , 52 StGB ) zu [...]

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