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Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels

BGH (1 StR 654/86) | Datum: 13.01.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - der Nebenklägerin D M - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt; wegen [...]

Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten

BGH (4 StR 318/86) | Datum: 07.08.1986

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen in vier Fällen unter Einbeziehung von rechtskräftigen Strafen, die wegen exhibitionistischer Handlungen in acht Fällen sowie wegen Beleidigung [...]

Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers

BGH (1 StR 491/85) | Datum: 05.11.1985

BGHSt 33, 340 DRsp III(323)153a-c EzSt StGB § 174 Nr. 2 FamRZ 1986, 571 JR 1986, 514 MDR 1986, 333 NJW 1986, 1053 NStZ 1986, 215 [...]

Ausnutzung der Nötigung eines anderen; Begriff der Widerstandsunfähigkeit

BGH (4 StR 307/85) | Datum: 11.07.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Frau zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt. Es hat die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge [...]

»1. Zu den Konkurrenzen der während der Dauer einer Entführung begangenen Straftaten. 2. Zur Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung bei verminderter Schuldfähigkeit des Täters infolge alkoholischer Beeinflussung.«

BGH (4 StR 17/84) | Datum: 03.02.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung [...]

Hat der Angeklagte selbst Gewalt nicht angewendet, so ist Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, daß ihm die Gewaltanwendung eines Mitangeklagten zuzurechnen ist.

BGH (3 StR 355/84) | Datum: 10.10.1984

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Vergewaltigung verurteilt, und zwar den Angeklagten T zu einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten Y zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Während der Revision des [...]

Beteiligt sich das Opfer an der 'Versprechensfeier', tauscht mit dem Angeklagten die Ringe, läßt sich zusammen mit ihm von den anderen Teilnehmern an der Feier beschenken und nimmt auch an späteren Feiern innerhalb der Familie teil, kann beim Angeklagten der Eindruck entstehen, daß die von ihr geäußerte Ablehnung einer Heirat nicht endgültig ist. Dies kann die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen.

BGH (2 StR 80/83) | Datum: 29.06.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die Angeklagten I. und C. wegen Beihilfe zu dieser Tat [...]

Führt der Tatrichter bei der Strafzumessung innerhalb des normalen Strafrahmens ausschließlich Strafmilderungsgründe anführt und erkennt er 'unter Berücksichtigung dieser Umstände' auf die gesetzliche Mindeststrafe des § 177 Abs. 1 StGB, muß er sich mit dem Vorliegen eines minder schweren Falles auseinandersetzen.

BGH (2 StR 287/83) | Datum: 15.07.1983

Zum Schuldspruch hat die umfassende Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge keinen Rechtsfehler ersehen lassen. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer hat das Vorliegen eines [...]

Auch eine nur knappe Begründung für die Annahme der Voraussetzungen des § 177 Abs. 2 StGB unter Verzicht auf eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den sich aus der Dauer und der Zahl der Einzelakte der Vergewaltigung ergebenden Bedenken gegen die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens sind kein Grund für die Befürchtung, der Tatrichter könne diese Gesichtspunkte außer acht gelassen haben.

BGH (1 StR 531/82) | Datum: 15.03.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, wegen Vergewaltigung, wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen versuchter Nötigung in vier [...]

1. Da ein erzwungener Geschlechtsverkehr notwendigerweise gewaltsame sexuelle Handlungen mit umfaßt, ist § 177 StGB gegenüber der allgemeineren Vorschrift des § 178 StGB der engere Tatbestand. 2. In derartigen Fällen ist deshalb nur § 177 StGB als das besondere (speziellere) Gesetz anzuwenden; das gilt auch dann, wenn es bei der Vergewaltigung nur zum Versuch gekommen ist.

BGH (4 StR 115/84) | Datum: 13.03.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten, nachdem das erste Urteil in dieser Sache von dem erkennenden Senat aufgehoben worden war, wegen 'sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit [...]

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