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BGH (XII ARZ 11/92) | Datum: 13.05.1992
I. Während das Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach schwebte, beantragte die Klägerin bei diesem Gericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Unterhalt und Auskunft gegen den [...]
BGH (XII ARZ 32/93) | Datum: 22.12.1993
I. Bei Scheidung der Ehe der Eltern des Kindes durch das Kreisgericht R. im Jahre 1988 wurde das elterliche Erziehungsrecht (jetzt Sorgerecht) für M. und das am 5. Mai 1982 geborene weitere Kind M. der Mutter [...]
BGH (XII ZR 148/93) | Datum: 27.04.1994
Der 1969 geborene Kläger, in Ausbildung stehender Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe, verlangt von diesem im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil wie [...]
BGH (XII ARZ 36/94) | Datum: 18.01.1995
I. Die am 16. August 1975 geborene Klägerin ist eheliches Kind des Beklagten aus dessen 1981 geschiedener Ehe. Mit einer am 22. Mai 1991 zum Kreisgericht - jetzt Amtsgericht - Bitterfeld (OLG-Bezirk Naumburg) [...]
BGH (XII ZR 5/94) | Datum: 21.09.1994
I. Die Klägerin und der Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2 und zu 3 sind die Eltern des Beklagten zu 1. Die Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 1 wurde im September 1985 geschieden. In einem [...]
BGH (XII ZB 77/93) | Datum: 16.06.1993
I. Die Klägerin macht übergeleitete Unterhaltsansprüche geltend. Durch Urteil vom 12. Februar 1993 hat das Amtsgericht Gummersbach ein Versäumnisurteil vom 2. Oktober 1992 aufrechterhalten, soweit der Beklagte darin [...]
BGH (XII ARZ 23/93) | Datum: 29.09.1993
1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Bochum und Ebersberg haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den [...]
BGH (XII ZB 141/92) | Datum: 03.02.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es vom Versicherungskonto des Ehemannes (Antragsteller) bei der [...]
BGH (XII ZR 83/95) | Datum: 27.03.1996
Die Parteien haben 1952 geheiratet und leben seit 1978 getrennt voneinander. Die Antragsgegnerin, die dem Scheidungsantrag des Antragstellers nicht entgegengetreten ist, hat als Folgesache im Wege einer Stufenklage [...]