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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Fundstelle: OLGR-Bamberg

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1. Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen ist im Verhältnis zwischen Deutschland (in Kraft getreten am 01.12.1990) und den Vereinigten Staaten (in Kraft getreten am 01.07.1988) anwendbar. 2. Das Übereinkommen dient dem Ziel, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen eines Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen. 3. Bei der Entscheidung über die Rückführung eines Kindes handelt es sich nicht um eine Sorgerechtsentscheidung, so dass bei der Frage, ob ausnahmsweise die Rückführung des Kindes zu versagen ist, Sorgerechtskriterien keine Rolle spielen. 4. Ebenso wenig ist entscheidend, ob möglicherweise nicht die elterliche Sorge auf den in Deutschland lebenden Elternteil übertragen werden müsste, da zu erwarten ist, dass das zuständige Gericht des Herkunftslandes (hier: Virginia) die dem Wohl des Kindes entsprechende Entscheidung treffen wird.

OLG Bamberg (7 UF 39/99) | Datum: 09.06.1999

FamRZ 2000, 371 OLGR-Bamberg 2000, 24 OLGReport-Bamberg 2000, 24 [...]

1. Werden minderjährige Kinder von dem sorgeberechtigten Elternteil aus dem Ausland (hier: Chile) nach Deutschland verbracht, dann kann der andere Elternteil außer der sofortigen Rückgabe der Kinder nach Artikel 12 und 13 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und der Durchsetzung einer möglicherweise im Ausland ergangenen Umgangsregelung nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a Abs. 1 ZPO, 33 FGG auch die Regelung des Umgangsrechts selbst verlangen. 2. Die Regelung erfolgt gemäß Art 2 MSA sachlich nach § 1684 BGB und verfahrensmäßig gemäß § 621 ff. ZPO. Als Rechtsmittel ist nach § 621e ZPO die befristete Beschwerde statthaft. 3. Hat das Familiengericht seine Entscheidung formell auf das Haager Kindesentführungsabkommen gestützt und dies auch im Rubrum zum Ausdruck gebracht, so dass der äußere Anschein erweckt wurde, es sei eine Entscheidung auf der Grundlage des Haager Kindesentführungsabkommens getroffen worden, dann ist nach dem Prinzip der Meistbegünstigung auch die sofortige Beschwerde nach § 8 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Haager Kindesentführungsabkommen (AGHKiEntÜ) zulässig. 4. Weigern sich die (hier 12 und 13 Jahre alten Kinder) vehement, irgendeinen Kontakt zum anderen Elternteil (hier: dem Vater) aufzunehmen und liegt auf seiten dieses Elternteil ein erhebliches Gewaltpotential vor, das sich bereits in körperlichen Mißhandlungen des sorgeberechtigten Elternteils und im Gebrauch einer Schußwaffe geäußert hat, dann führt dies zum Ausschluss des Umgangsrechts, wenn zudem dem anderen Elternteil in einem Gutachten eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Elementen, psychopathischer Reaktion und beängstigenden Reaktionsstörungen bescheinigt wurde. In einem solchen Fall würde die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts zu massiven psychischen Beeinträchtigungen der beiden Kinder führen.

OLG Bamberg (2 UF 286/97) | Datum: 30.09.1998

DRsp I(167)442i-j FamRZ 1999, 951 NJW-RR 1999, 515 OLGR-Bamberg 1999, 169 OLGReport-Bamberg 1999, 169 [...]

Vollstreckung US-amerikanischer Umgangsrechtsentscheidung - internationale Zuständigkeit - Einwendungen

OLG Bamberg (2 UF 206/99) | Datum: 24.11.1999

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind US-amerikanische Staatsangehörige, die in den USA gelebt haben. Aus ihrer Ehe ist das am 29. April 1993 geborene Kind D.A. J. (ebenfalls US-amerikanischer [...]

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