Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 101 .
Sortieren nach   

a-b. Regelung über die »Schlüsselgewalt« (Abs. 1): (b) Mitverpflichtung des anderen Ehegatten durch Abschluß eines Arzt- und Krankenhausvertrags zugunsten des gemeinsamen Kindes (hier: notwendige Herzoperation durch leitenden Klinikarzt).

OLG Düsseldorf (8 U 163/88) | Datum: 01.06.1989

»Der Umstand, daß hier nur der Bekl. zu 1) [Ehemann und Kindesvater] den [Krankenhaus-]Aufnahme- und Behandlungsvertrag unterschrieben hat Ä was im übrigen auch allein zufällige Gründe gehabt haben kann, wenn etwa die [...]

Einbeziehung der Einkünfte aus einer nach Trennung aufgenommenen Ganztagstätigkeit

OLG Düsseldorf (4 WF 84/01) | Datum: 19.06.2001

FamRZ 2002, 1628 [...]

Verpflichtung des anderen Ehegatten bei Erteilung von Aufträgen zur Reparatur an der gemeinsam benutzten Ehewohnung

OLG Düsseldorf (12 U 68/00) | Datum: 05.12.2000

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 32/96 OLGReport-Düsseldorf 2001, 297 [...]

Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung

OLG Düsseldorf (I-23 U 29/03) | Datum: 17.02.2004

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999, nachdem sie von ihrem Ehemann geschieden worden war, im Zusammenhang mit Steuernachforderungen für die [...]

Anspruch eines aus einem anderen Land und Kulturkreis stammenden Ehegatten auf Unterhalt für den Fall der Aufnahme einer Berufsausbildung

OLG Düsseldorf (II-8 UF 1/08) | Datum: 11.06.2008

I. Der am 12.10.1967 geborene Beklagte und die am 27.12.1976 geborene Klägerin haben am 30.10.2004 geheiratet. Die Trennung erfolgte im September 2006. Eine Scheidung ist noch nicht erfolgt. Die Klägerin stammt aus [...]

Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt; Berechnung des Schadens

OLG Düsseldorf (I-24 U 133/08) | Datum: 09.06.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 3. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Urteils wird im Hauptausspruch wie folgt [...]

§ 1612b BGB n.F.: Vorabzug des Kindesunterhalts in Höhe des Tabellenbetrages bei Berechnung des Ehegattenunterhaltsanspruchs

OLG Düsseldorf (II-7 UF 33/08) | Datum: 18.09.2008

(gemäß § 540 ZPO ) I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs ab September 2007. Der am ... 1970 geborene Kläger und die am ... 1977 geborene Beklagte heirateten am ... 2002; am ....2003 wurde die [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch wahrheitswidriges Anschwärzen des Unterhaltsverpflichteten bei seinem Arbeitgeber; Begriff der Mutwilligkeit

OLG Düsseldorf (7 WF 85/96) | Datum: 31.07.1996

I. Die Parteien sind kinderlos verheiratet. Sie leben seit dem 6. März 1996 voneinander getrennt. Die Beklagte ist bei der Firma S. GmbH beschäftigt, bei der sie im Jahre 1995 Arbeitseinkünfte von brutto rd. 55.000,-- [...]

Die Vorschriften des ehelichen Güterrechts über den Ausgleich des Zugewinns gehen zwar als Sonderbestimmungen den allgemeinen Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich vor, wenn Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Ein Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt aber in Betracht, wenn die güterrechtlichen Ausgleichsregeln zu einem schlechthin unangemessenen und für die den Anspruchsberechtigten unzumutbar unbilligen Ergebnis führen. Haben Ehegatten auf ein Oderkonto Zahlungen geleistet, so braucht sich der güterrechtlich Ausgleichsberechtigte nicht auf den Zugewinnausgleich verweisen zu lassen. Werden von einem Ehegatten auf das Sparbuch des anderen Ehegatten erhebliche Geldbeträge in der Erwartung eingezahlt, die Gelder würden für gemeinsame Zwecke verwendet, unterstützt der andere Ehegatte diese Erwartungshaltung des Einzahlenden und wird in der Folgezeit mit dem ersparten Geld dann auch gemäß der Erwartungshaltung verfahren, so kann der einzahlende Ehegatte beim Scheitern der Ehe einen Ausgleich des hälftigen Guthabensstandes wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus einem Vertragsverhältnis eigener Art außerhalb des Zugewinnausgleichsanspruchs haben.

OLG Düsseldorf (3 UF 178/95) | Datum: 23.02.1996

FamRZ 1997, 562 [...]

Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs wegen Benutzung der ehelichen Wohnung durch einen der Ehegatten

OLG Düsseldorf (I-24 U 164/09) | Datum: 23.02.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juli 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten wie [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 101 .