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Statthaftigkeit der Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung

OLG Hamburg (12 UF 180/11) | Datum: 23.04.2012

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 24.6.2011 - Geschäftsnummer 284 F 59/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

a-b. Beginn der Jahresfrist für die Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich mit Kenntnis vom Mehrverkehr der Kindesmutter in der gesetzlichen Empfängniszeit; (b) mögliche Ausnahmen Ä hier: im Falle einer Mitteilung über festgestellte Zeugungsunfähigkeit des anderen Mannes.

BGH (IVb ZR 99/87) | Datum: 05.10.1988

»... Für den Mann beginnt die einjährige Anfechtungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, bekannt geworden sind (§ 1600 h Abs. 2 Satz 1 BGB ), jedoch nicht vor der Geburt [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1365/84) | Datum: 18.11.1986

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]

Keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung - keine Vaterschaftsanfechtung allein aufgrund anonymer Hinweise

OLG Köln (14 UF 235/03) | Datum: 06.05.2004

Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage nach Tod des Vaters

OLG Celle (15 UFH 1/00) | Datum: 13.03.2000

NJW-RR 2000, 1100 OLGReport-Celle 2000, 116 [...]

Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bei bewusster Verfahrensverzögerung über mehr als ein Jahr

OLG Karlsruhe (2 UF 69/08) | Datum: 21.01.2010

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 04.04.2008 (1 F 389/06) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2 M. J. nicht der Vater des [...]

Gerichtliche Entscheidung bei zwei pränatalen Vaterschaftsanerkennungen

OLG München (31 Wx 129/09) | Datum: 03.12.2009

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist die unverheiratete Mutter des am xxx.2009 in München [...]

Anspruch des Scheinvaters auf Ersatz der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens nach Anfechtung der durch seine Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft

OLG Thüringen (1 UF 55/01) | Datum: 05.08.2005

I. Der Kläger galt bis zur rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung als sogenannter 'Scheinvater' des am 06.10.1996 geborenen Kindes A. K., dessen Vaterschaft er mit Urkunde des Landratsamtes S.-H.-Kreis vom 12.11.1996, [...]

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

OLG Köln (2 U 85/04) | Datum: 13.10.2004

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]

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