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Rechtsfolgen der ungeklärten Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts

OLG Brandenburg (9 WF 315/11) | Datum: 10.04.2012

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rathenow vom 20.10.2011 (Az.: 5 F 297/10) aufgehoben. Die Kosten des [...]

Rechtstellung des biologischen Vaters; Recht zur Vaterschaftsanfechtung

OLG Celle (15 UF 85/11) | Datum: 22.07.2011

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Umgangsrecht des vermeintlichen Vaters bei streitiger biologischer Vaterschaft

KG (13 UF 226/10) | Datum: 04.03.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. September 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR [...]

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff.BGB

OLG Bremen (4 WF 20/12) | Datum: 02.03.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.01.2012 abgeändert und dem Antragsteller für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte Kind; Stellung des Antrags durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Celle (15 UF 73/12) | Datum: 25.06.2012

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 14. März 2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der [...]

Statthaftigkeit der Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung

OLG Hamburg (12 UF 180/11) | Datum: 23.04.2012

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 24.6.2011 - Geschäftsnummer 284 F 59/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen Beamten in Form der sog. heterologen In-vitro-Fertilisation

VGH Baden-Württemberg (2 S 3010/11) | Datum: 14.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. September 2011 - 3 K 3899/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das genannte Urteil geändert, soweit der [...]

Überprüfung der Gründe für die Verweigerung der Mitwirkung an den erforderlichen Untersuchungen im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung durch das Jugendamt

OLG Naumburg (8 UF 209/11) | Datum: 11.10.2011

1. Der Antragsgegnerin zu 3 wird zur Verteidigung der angefochtenen Zwischenentscheidung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. 2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

a-b. Beginn der Jahresfrist für die Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich mit Kenntnis vom Mehrverkehr der Kindesmutter in der gesetzlichen Empfängniszeit; (b) mögliche Ausnahmen Ä hier: im Falle einer Mitteilung über festgestellte Zeugungsunfähigkeit des anderen Mannes.

BGH (IVb ZR 99/87) | Datum: 05.10.1988

»... Für den Mann beginnt die einjährige Anfechtungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, bekannt geworden sind (§ 1600 h Abs. 2 Satz 1 BGB ), jedoch nicht vor der Geburt [...]

Anwendung der DNA-Analyse bei der Vaterschaftsfeststellung

BGH (XII ZR 92/89) | Datum: 24.10.1990

Die Klägerin wurde am 7. Dezember 1984 nichtehelich geboren. Sie hat zunächst einen anderen Mann auf Feststellung der Vaterschaft verklagt, der jedoch als Erzeuger ausgeschlossen worden ist. Nunmehr nimmt sie den [...]

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