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Qualifizierung des pauschalen Zugewinnausgleichs als rein güterrechtlich

BGH (IV ZB 30/14) | Datum: 13.05.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2014 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

Einordnung eines Zugewinnausgleichs als entgeltlicher Vermögenszuwachs bei der Abgeltung von Verpflichtungen aus einer Bürgschaft

BGH (XI ZR 210/13) | Datum: 21.10.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten mit einer Teilklage aus [...]

Verwendung der Bezeichnung 'Notariat und Anwaltskanzlei' im Kopfbogen

BGH (NotZ 30/06) | Datum: 20.11.2006

I. Der Antragsteller ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde 1980 zum Notar mit Amtssitz in L. bestellt. Er übt seine Tätigkeit mit zwei Rechtsanwälten in einer gemeinsamen Kanzlei aus. Hierbei [...]

Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB bei teilweiser oder abschließender Regelung über den Streitgegenstand; Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs bei über den Streitgegenstand hinausgehender Einigung

BGH (XII ZB 153/10) | Datum: 03.08.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 300 € I. Der [...]

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