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1. In der zwischen den Parteien getroffenen Abrede über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Wert des gemeinsamen Wohnungseigentums liegt nicht zugleich die Vereinbarung eines Stillhalteabkommens (pactum de non petendo). Hierfür hätte es einer Vereinbarung bedurft, die dem anderen Ehegatten vorübergehend das Recht gab, die Zahlung auf den Zugewinnausgleichsanspruch zu verweigern und die damit dessen Klagbarkeit zeitweise ausschloß. 2. Allein der Umstand, daß Vergleichsverhandlungen geführt werden, führt noch nicht zu einem verjährungshemmenden Stillhalteabkommen. 3. Auch wenn man ein in der Bereitschaft zur Auskunftserteilung enthaltenes Anerkenntnis des Zugewinnausgleichsanspruchs grundsätzlich als denkbar ansieht, setzt sein Vorliegen voraus, daß der auskunftserteilende Ehegatte vom Bestehen eines gegen ihn gerichteten Ausgleichsanspruch ausgegangen ist. Maßgeblich hierfür ist der Empfängerhorizont. Das Bewußtsein des Schuldners vom Bestehen des Anspruchs muß unzweitdeutig feststehen. Eine Erklärung, die lediglich das Bewußtsein erkennen läßt, der Anspruch bestehe möglicherweise, genügt nicht.

OLG Saarbrücken (6 UF 162/93) | Datum: 29.07.1994

DRsp I(165)241g-i (Ls) NJW-RR 1995, 260 [...]

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