Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 88 .
Sortieren nach   

Zuständiges Gericht für die Anbringung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für eine Beschwerde

OLG Frankfurt/Main (2 UF 107/12) | Datum: 27.04.2012

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist vom 19.4.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für isolierte Verfahren auf Zahlung von Unterhalt an minderjährige Kinder

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 43/11) | Datum: 11.01.2012

Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main ist zuständig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, denn [...]

Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten

OLG Frankfurt/Main (3 UF 52/12) | Datum: 10.05.2012

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird der Antragstellerin nicht gewährt. Der Antragstellerin werden die Kosten des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

OLG Frankfurt/Main (2 UF 144/12) | Datum: 15.06.2012

Auf die Beschwerde der ... Versicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 30.1.2012 teilweise (in 4. der Entscheidungsformel) abgeändert. Der Ausgleich des Anrechts der [...]

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ohne Rücksicht auf etwa fehlende Kenntnis vom Anfechtungsgrund eintretende Befristung des Ehelichkeitsanfechtungsrechts des volljährigen Kindes.

OLG Frankfurt/Main (11 W 66/89) | Datum: 16.11.1989

»... Die Frage, ob § 1598 BGB das Anfechtungsrecht des volljährig gewordenen Kindes unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes in zulässiger Weise auf zwei Jahre beschränkt, wird in Rechtspr. und Lit. [...]

c. Keine Ausnahme von der Unanfechtbarkeit (hier: einstw. Anordnung auf Unterhalt) unter dem Gesichtspunkt greifbarer Gesetzwidrigkeit im Falle der Verweigerung rechtlichen Gehörs.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 268/85) | Datum: 29.10.1985

»... Nach § 620 c Satz 2 ZPO sind den Unterhalt regelnde einstw. Anordnungen grundsätzlich unanfechtbar. Die Frankfurter Familiensenate haben die [sofortige] Beschwerde in solchen Fällen in Übereinstimmung mit der h. [...]

d-e. Kriterien für einen Wegfall des Unterhalts wegen kurzer Ehedauer (Nr. 1 ); (e) Wertung einer Dauer von 4 Jahren und 5 Monaten als kurz, wenn die Ehegatten in dieser Zeit wegen einer Suchterkrankung der Ehefrau und wiederholter Krankenhausaufenthalte tatsächlich nur wenige Monate zusammengelebt haben.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 303/87) | Datum: 17.10.1988

Der Senat geht davon aus, daß es dem AntrSt. angesichts kurzer Dauer und besonderer Umstände der Ehe nicht zuzumuten sei, für den Unterhalt der AntrG. noch nach der Scheidung zu sorgen (§ 1579 Nr. 1 BGB ). (d) »... Für [...]

Der nach einer Bedarfstabelle ermittelte Barbedarf eines Kindes, das bei seiner Mutter in den neuen Bundesländern lebt und einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem in den alten Bundesländern lebenden barunterhaltspflichtigen Vater geltendmacht, ist nicht - wegen etwa geringerer Lebenshaltungskosten - um einen pauschalen Satz zu kürzen.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 27/91) | Datum: 26.04.1991

DRsp I(167)386a FamRZ 1991, 976 JuS 1991, 1060 NJW 1991, 2777 [...]

a-b. Beurteilung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt im Falle doppelter Staatsangehörigkeit eines Ehegatten (a) nach dem gemeinsamen Heimatrecht nur dann, wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit auch die effektive ist; (b) im Regelfall nach dem Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 58/86) | Datum: 03.06.1986

»... Zwar knüpft Art. 14 EGBGB , nach welchem das hier maßgebende Recht zu bestimmen ist, grundsätzlich an die (eine) gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten an. Eine Ausnahme hiervon ist nach h. M., die auch vom [...]

Kriterien, Reichweite und Anwendungsfälle der Vorlegungspflicht des Standesbeamten nach Abs. 2 zur Herbeiführung einer amtsgerichtlichen Entscheidung wegen möglicher Anwendung ausländischen Rechts in Legitimationsfällen; Vorlegung bei Zweifeln, ob die Legitimation oder eine einschlägige Vorfrage allein deutschem Recht unterliegt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 378/87) | Datum: 16.11.1987

»... Nach § 31 Abs. 2 PStG [PersStG] hat der Standesbeamte die Entscheidung des AG darüber herbeizuführen, ob die Legitimation einzutragen ist, wenn für die Legitimation die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 88 .