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Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann verpflichtet sein, zur Deckung seines Selbstbehaltes seine gegenüber dem Ehegatten bestehenden Unterhaltsansprüche einzusetzen.

LG Bielefeld (18 S 242/90) | Datum: 05.02.1991

Anmerkung Henrich, FamRZ 1992, 590 FamRZ 1992, 589 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 100 [...]

Bei der Ermittlung des für die Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber einem Elternteil zur Verfügung stehenden Einkommens ist ein Erwerbstätigenbonus nicht abzuziehen. Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau eines auf Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil in Anspruch genommenen Kindes orientiert sich an dem zur Verfügung stehenden Familieneinkommen, da für die Bestimmung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau gemäß § 1360a Abs. 2 Satz 1 BGB die ehelichen Lebensverhältnisse maßgebenden sind. Ihr steht bei intakter Ehe nach dem Halbteilungsgrundsatz die Hälfte des Einkommens des Ehemannes als Unterhalt zu. Gegenüber dem Elternteil ist dem Kind ein erhöhter Selbstbehalt zu belassen. Dieser erscheint mit 1.920 DM angemessen.

LG Bielefeld (22 S 106/97) | Datum: 28.08.1997

FamRZ 1998, 49 [...]

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