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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Gericht: LG Hamburg

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Ein ausländisches Urteil auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung von Unterhalt ist anzuerkennen, wenn es mit dem deutschen Ort Republik vereinbar ist, der Beklagte durch das ausländische Urteil in seinem Recht auf rechtliches Gehör nicht verletzt ist und eine Gleichheitsverstoß nicht vorliegt. Zur Annahme eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, reicht es nicht bereits aus, daß das fremde Recht von zwingenden inländischen materiellrechtlichen oder prozeßrechtlichen Vorschriften abweicht, vielmehr muß die nicht beachtete inländische Norm vom Standort des deutschen Rechtes schlechthin von elementarer Bedeutung sein. Eine Verletzung des Gleichheitsgebotes gem. Art. 3 GG kann nicht darin gesehen werden, daß das ausländische Gericht im Rahmen des Beweisermittlungsverfahrens nicht so verfahren ist, wie ein inländisches Gericht bei der Vaterschaftsfeststellung verfahren wäre. Es besteht für einen deutschen Staatsangehörigen kein Anspruch darauf, daß ausländische Gerichte, deren Urteile anzuerkennen sind, prozessual so verfahren wie die inländischen Gerichte.

LG Hamburg (302 S 69/92) | Datum: 04.02.1993

DRsp IV(418)284d-e FamRZ 1993, 980 [...]

»1. Anwendung des deutschen Adoptionrechts zumindest für den Annehmenden bei beabsichtigter Adoption eines türkischen Staatsangehörigen durch eine Deutsche, die mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet ist. 2. Grundsätzlicher Ausschluß der alleinigen Adoption durch nur einen Ehegatten nach § 1741 Abs. 2 BGB, auch wenn die Adoption durch den anderen Ehegatten an den anzuwendenden Vorschriften seines Heimatrechts scheitern würde.«

LG Hamburg (301 T 397/97) | Datum: 01.12.1997

FamRZ 1999, 253 [...]

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