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a. Mögliche Heilung einer zwar im Ausland wirksam geschlossenen, jedoch im Inland (hier: wegen Verstoßes gegen § 20 EheG) nichtigen Ehe zwischen einem ausländischen und einem deutschen Partner durch späteren Wechsel der Staatsangehörigkeit des deutschen Partners.

KG (16 WF 6393/85) | Datum: 27.01.1986

»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]

a-b. Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen) als spezielle Kollisionsnorm Ä innerhalb des räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs des MSA Ä für die Frage nach dem Bestehen eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses zwischen Eltern und Kind, und zwar mit Vorrang auch vor den neugefaßten allgemeinen kollisionsrechtlichen Anknüpfungsnormen des EGBGB; (b) somit Anwendbarkeit des jugoslawischen Heimatrechts eines im Inland lebenden nichtehelichen Kindes auf das Rechtsverhältnis zu seinen jugoslawischen Eltern.

KG (1 W 517/86) | Datum: 27.01.1987

»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]

»In einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten ist seit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht v. 2. 10. 1973 in der Bundesrepublik Deutschland am 1. 4. 1987 das Begehren des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden innerstaatlichen Sachrecht zu beurteilen.

KG (16 UF 1597/87) | Datum: 23.07.1987

Das Begehren des italienischen Ehegatten gegen den deutschen Ehegatten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses ist nicht deshalb nach deutschem Sachrecht zu beurteilen, weil das italienische Recht einen Anspruch auf [...]

a-b. Beurteilung des Erbrechts eines nach österreichischem Recht Adoptierten im Verhältnis zu einem deutschen Erblasser in Erbfällen aus der Zeit vor dem 1. 9. 1986: grundsätzlich alleinige Geltung des Erbstatuts für die erbrechtlichen Auswirkungen der Adoption; (b) jedoch keine Anerkennung eines hiernach bestehenden Erbrechts für den Fall, daß das Adoptionsstatut dem Adoptierten ein gesetzliches Erbrecht versagt.

KG (W 1962/87) | Datum: 23.09.1987

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

Zur Wirksamkeit einer zwischen einem Pakistani und einer Deutschen notariell nicht beglaubigten 'Handschuhehe'

KG (1 W 173/03) | Datum: 22.04.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 1 , 48 , 49 Abs. 1 Satz 2 PStG i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 29 FGG zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat - wie zuvor das Amtsgericht Schöneberg - rechtsfehlerfrei [...]

Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden Urteils in Deutschland

KG (1 W 561-564/17) | Datum: 26.02.2019

Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. Oktober 2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt N#### von B### wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtseinträge [...]

Berichtigung eines Geburtsregistereintrags Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht Keine Beteiligung der Leihmutter im personenstandsrechtlichen Verfahren

KG (1 W 47/19) | Datum: 21.01.2020

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert: Der über den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hinausgehende Antrag der Beteiligten zu 3 auf Berichtigung des im Beschlusseingang bezeichneten [...]

Einem Kind, das sowohl die deutsche als auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt, kann auch unter Berücksichtigung der Bräuche in den USA und der Familientradition nach deutschem Namensrecht nicht der von der US-amerikanischen Mutter in der Ehe geführte Familienname als weiterer Vornamen erteilt werden.

KG (1 W 1503/98) | Datum: 24.11.1998

FGPrax 1999, 101 FamRZ 2000, 53 NJWE-FER 1999, 206 [...]

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Nachweis der Voraussetzungen (Feststellungslast)

KG (25 VA 10/97) | Datum: 22.05.1998

Im Ausgangsverfahren war die von einer vietnamesischen Staatsangehörigen beantragte Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses u.a. deshalb abgelehnt worden, weil nicht festgestellt werden [...]

Religiös bedingtes Eheverbot in Bangladesh

KG (1 W 392/03) | Datum: 16.06.2004

A. Die Beteiligte zu 3) begehrt als Aufsichtsbehörde des Standesamtes X. von Berlin die Löschung des bei diesem Standesamt geführten Familienbuches für die Beteiligten zu 1) und 2) unter Berufung darauf, diese hätten [...]

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