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1. Legt der Standesbeamte im Rahmen des § 15a PStG ein Familienbuch für eine im Ausland geschlossene Ehe an, so muß er die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Ehe nach Art. 13 EGBGB prüfen. 2. Schließt ein Deutscher mit einer Philippinin die Ehe auf den Philippinen unter Vorlage der nach philippinischem Recht erforderlichen Heiratslizenz, ohne daß er ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis vorlegt, so ist die Ehe nicht nichtig.

BayObLG (1Z BR 195/95) | Datum: 27.06.1996

EzFamR aktuell 1996, 276 FamRZ 1997, 818 [...]

Eintragung im Geburtenbuch bei Anerkennung eines nichtehelichen Kindes durch portugiesischen Vater

BayObLG (1Z BR 256/96) | Datum: 30.05.1997

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1995 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige, ist seine Mutter. Am 25.8.1995 hat der Beteiligte zu 2, ein portugiesischer [...]

Keine Aufforderung zu veränderter Antragstellung durch Zwischenverfügung - Vorlage der Todeserklärung zur Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines gemeinschaftlichen Grundstücks

BayObLG (2Z BR 96/97) | Datum: 28.08.1997

I. Durch notariellen Vertrag vom 15.3.1996 verkauften die Beteiligten zu 1 ihre Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 2 und ließen sie an ihn auf. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten, das Eigentum auf den [...]

Die Zuständigkeit der Justizverwaltung eines Landes für die Entscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt nach Art. 7 § 1 Abs. 2 S. 1 FamRÄndG voraus, daß zumindest einer der Ehegatten in diesem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sich der tatsächliche Mittelpunkt ihres Daseins, ihrer Lebensführung befindet (BGHZ 78, 293 = FamRZ 1981, 135 ff.). Voraussetzung hierfür ist ein auf längere Zeit angelegtes und durch eine gewisse Stetigkeit gekennzeichnetes Verweilen an dem Ort wie auch eine schwerpunktmäßige Eingliederung in dessen soziale Umwelt. Ein Wille den Aufenthaltsort zum Daseinsmittelpunkt zu machen, ist nicht erforderlich. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts gleichzeitig an mehreren Orten ist möglich, wenn auch selten.

BayObLG (3Z BR 18/95) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 423 [...]

»1. Verstirbt der vermögende Betreute, begründet der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers eine Nachlaßverbindlichkeit. 2. Zu den Voraussetzungen der Berufsbetreuung (hier: durch einen Rechtsanwalt)« 3. Indizwirkung für die Qualifikation als Berufsbetreuer kann insoweit der Zahl Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, dem mit ihrer Führung verbundenen Zeitaufwand wie auch der Qualifikation des Betreuers zukommen. 4. Die Festsetzung eines Stundensatzes in Höhe von 230 DM ist angemessen.

BayObLG (3Z BR 56/96) | Datum: 10.04.1996

AnwBl 1996, 591 AnwBl 1998, 107 BtPrax 1996, 151 FamRZ 1996, 1173 JurBüro 1996, 595 NJWE-FER 1997, 33 Rpfleger 1996, 407 [...]

Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - Verfahrensfähigkeit ausländischer Minderjähriger - Anwendung deutschen Rechts statt Heimatrechts des Kindes

BayObLG (1Z BR 35/01) | Datum: 26.03.2002

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Bosnien geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide Staatsangehörige von [...]

Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts scheidet nur aus, wenn sie im konkreten Fall zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und den ihm zugrundeliegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen, daß die Anerkennung unerträglich wäre. Eine nach deutschem Recht nichtige Ehe kann durch Nichtigkeitsurteil oder durch Scheidung aufgelöst werden. Behandelt das ausländische Gericht eine nach deutschem Recht nichtige Ehe als gültig und spricht es die Scheidung oder Auflösung der Ehe aus, so steht das einer Anerkennung nicht entgegen, weil es dem Gerechtigkeitsgefühl nicht widerspricht.

BayObLG (3Z BR 36/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. zur Eheschließung nach nigerianischem Stammesrecht: OLG München, NJW-RR 1993, 1350 . BayObLGZ 1993, 222 DRsp IV(418)284f-i EzFamR aktuell 1993, 314 FamRZ 1993, 222 NJW-RR 1993, 1351 [...]

Bezugnahme auf das Geburtenbuch in § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 PStG

BayObLG (1Z BR 5/94) | Datum: 13.05.1994

I. Das am 13.8.1988 in Polen nichtehelich geborene Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 2, einer polnischen Staatsangehörigen. Der in Polen gebürtige Beteiligte zu 3, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, [...]

Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

BayObLG (1Z BR 33/95) | Datum: 04.09.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 156/98) | Datum: 06.08.1998

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

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