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Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

BGH (XII ZR 144/04) | Datum: 25.10.2006

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]

Präklusion der Aufrechnung

BGH (VII ZR 351/03) | Datum: 07.07.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage in Anspruch. Mit Urteil des Landgerichts B. vom 24. Juli 1997 wurde die Klägerin zur Zahlung von Restwerklohn an den Beklagten zu 2 [...]

Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung

BGH (V ZR 9/14) | Datum: 17.10.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2012 [...]

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