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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften; Bindung des Familiengerichts an die Rechtsauffassung des Versorgungsträgers über die Ruhegehaltsfähigkeit

OLG Braunschweig (1 UF 35/98) | Datum: 17.12.1998

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der zwischen den Parteien mit der inzwischen rechtskräftigen Ehescheidung durchzuführende Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 20.04.1979 während des am 01.10.1974 [...]

Nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB ist die gesamte Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Altersgrenze für die Wertermittlung und die Berechnung des Ehezeitanteils zugrunde zu legen. Bleibt die Höhe der Versorgung aber ab einem bestimmten Zeitpunkt konstant und ist die endgültige Höhe der Versorgung zum Ende der Ehezeit bereits erreicht, so bleibt der spätere Zeitraum bis zum Erreichen der Altersgrenze außer Betracht. Die Anrechnungsklausel in § 8 der Leistungsordnung des Essener Verbandes stellt sich, soweit sie nach § 8 Abs. 2b auf eine fiktive Sozialversicherungsrente abstellt, als reine Berechnungsmodalität für die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft dar. In diesem Fall ist insgesamt die Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB, in der die Hochrechnung der Anwartschaft bis zur festen Altersgrenze und die Ermittlung des Ehezeitanteils nach der pro-rata-temporis-Methode vorgeschrieben ist. Diese Berechnungsmethode entspricht der sog. Hochrechnungs- oder Betriebsrentenmethode und steht im Gegensatz zur VBL-Methode. Die Leistungsordnung des Essener Verbandes enthält keine automatische Anpassung, so daß die Anwartschaften als statisch anzusehen und nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB und § 1587a Abs. 4 BGB umzurechnen sind.

OLG Braunschweig (2 UF 103/93) | Datum: 28.06.1994

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Vgl. auch: OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 517 ; OLG Celle FamRZ 1995, 366 . FamRZ 1995, 363 OLGReport-Braunschweig 1994, 320 [...]

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