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Bewertung nicht voll dynamischer Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

OLG München (12 UF 1635/02) | Datum: 20.10.2003

FamRZ 2004, 642 NJW 2003, 3571 NJW 2007, 400 [...]

Einbeziehung einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft gegenüber dem Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes in den Versorgungsausgleich

OLG München (2 UF 917/94) | Datum: 19.06.1996

I. 1. Die im August 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 05.01.1993 geschieden, nachdem die Folgesache Versorgungsausgleich zuvor abgetrennt worden war. Als Ehezeit gemäß § 1587 II BGB gilt die Zeit vom 1. [...]

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit kommt lediglich in Betracht, wenn die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Grundsätzlich kann der steuerrechtlich begründeten Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten nach dem geltenden Recht in aller Regel nicht bereits im Rahmen des Versorgungsausgleichs und zwar auch nicht durch Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB Rechnung getragen werden, weil in der Mehrzahl der zu entscheidenden Fälle der Versorgungsfall noch nicht bei beiden Ehegatten eingetreten ist und sich daher die konkreten steuerlichen Auswirkungen bei beiden Ehegatten nicht sicher voraussehen und beurteilen lassen. Anders verhält es sich allerdings dann, wenn sich in Folge schon eingetretener Versorgungsfälle bei beiden Ehegatten die Auswirkungen der steuerlichen Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs annähernd sicher voraussehen lassen. Würde in einem solchen Fall die unterschiedliche Besteuerung zu einem Absinken der Nettobezüge des Ausgleichspflichtigen unter die entsprechenden Nettobezüge des Ausgleichsberechtigten führen, muss der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens zur Vermeidung grob unbilliger Folgen eine angemessene Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB vornehmen, um ein dem Halbteilungsgrundsatz annähernd entsprechendes Ergebnis zu erreichen.

OLG München (2 UF 909/98) | Datum: 26.03.1999

vgl. auch BGH FamRZ 1995, 29 , 30 FamRZ 2000, 161 [...]

Die Rentenanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister sind volldynamisch im Sinne von § 1587a Abs. 3 BGB.

OLG München (26 UF 1456/99) | Datum: 26.10.1999

vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 553 FamRZ 2000, 538 OLGR-München 2000, 188 [...]

Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG München (12 UF 1633/00) | Datum: 22.08.2001

DRsp I(166)389b FamRZ 2002, 757 OLGReport-München 2002, 130 [...]

Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Ärzteversorgung

OLG München (12 UF 1343/03) | Datum: 28.10.2003

Vorinstanz: AG Rosenheim, vom 09.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1085/99 FamRZ 2004, 640 OLGReport-München 2004, 146 [...]

»Ist nach § 78 Abs. 1 BeamtVG zur Besitzstandswahrung früheres Recht anwendbar, das für den Beamten günstiger ist, nach dem aber bestimmte Vordienstzeiten entgegen den §§ 9 ff. BeamtVG nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten angerechnet werden, so ist bei der Bildung des Zeit-/Zeitverhältnisses nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB die ruhegehaltsfähige Dienstzeit gleichwohl den Regelungen des BeamtVG zu entnehmen.«

OLG München (IV UF 231/90) | Datum: 24.06.1991

»Die gemäß § 78 Abs. 1 BeamtVG zwingend vorgeschriebene Anwendung der Bestimmungen des BayBG 1946 [i.V. mit Art. 208 Abs. 5 BayBG 1960] als für den Ehemann günstigere Regelung führt nicht dazu, daß auch die Bildung des [...]

Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer ungleichen Vermögensverteilung, die beim Zugewinnausgleich gesetzlich hinzunehmen ist, gerechtfertigt sein. Hat etwa die Ehefrau höhere Rentenanwartschaften in der Ehezeit erworben als der Ehemann, insgesamt in ihrem bisherigen Erwerbsleben die Ehefrau dagegen geringere Rentenanwartschaften und der Ehemann während der Ehezeit ein Haus geerbt, in dem er nach der Scheidung mietfrei wohnt, während die Ehefrau eine hohe Mietbelastung tragen muß, so wäre die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig.

OLG München (2 UF 1553/93) | Datum: 15.12.1992

FamRZ 1995, 299 [...]

Ausscheiden aus dem Geltungsbereich einer überbetrieblichen Versorgungseinrichtung

OLG München (26 UF 1545/90) | Datum: 10.05.1991

Die nach § 629 a Abs. 2, § 621 e Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zu einem Teilerfolg. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung der Anwartschaft des Antragsgegners [...]

Im Rahmen des § 1587b BGB geht das Rentensplitting dem Quasisplitting vor. Auch durch § 1 Abs. 3 VAHRG, der das Quasisplitting einführte, wird die Rangfolge des Ausgleichs in § 1587b BGB nicht verändert. Ein Rentensplitting ist auch dann durchzuführen, wenn bei Gegenüberstellung der Rentenanwartschaften unter Berücksichtigung von Zusatzversorgungen kein Überschuß auf Seiten des Ausgleichsverpflichteten besteht. Die Zusatzversorgungsanwartschaften sind, wenn der Ausgleichsverpflichtete auch Beamtenversorgungsanwartschaften erworben hat, gegen diese zu verrechnen.

OLG München (26 UF 1198/92) | Datum: 30.11.1992

Die nach §§ 629 a Abs. 2 , 621 e Abs. 1 und 3 , 516 , 519 ZPO , 20 Abs. 1 FGG zulässige Beschwerde der ist unbegründet. I. Die Eheleute haben in der Ehezeit, wie vom Amtsgericht zutreffend ermittelt und auch von der [...]

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