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Ist ein Ehegatte Alleineigentümer des von beiden bewohnten Hauses und Grundstückes, so hat der andere Ehegatte grundsätzlich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft als gesetzlichem Besitzmittlungsverhältnis das Recht, Besuche zu empfangen. Daraus ergibt sich jedoch nicht das Recht, seinem Liebhaber gegen den Willen des Eigentümers den Aufenthalt auf dem Grundstück zu erlauben. Dem Eigentümer steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB zu.

OLG Stuttgart (15 U 57/78) | Datum: 19.10.1979

FamRZ 1980, 49 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 23 [...]

a. Bis zur Rechtskraft der Scheidung hat die Ehefrau mit den Kindern aus § 1353 BGB ein Recht, im Haus zu wohnen. Sie hat aber auch eine Obhutspflicht im Hinblick auf das Eigentum des Ehemannes. Bei der dabei zu beachtenden Sorgfalt kommt es auf den Maßstab des § 1359 BGB an. Wenn sie diesen beachtet hat, ist sie von der Haftung frei. b. Sie haftet auch nicht gem. § 832 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für Schäden, die von den Kindern verursacht worden sind. Die in dieser Vorschrift begründete Vermutung einer Aufsichtspflichtverletzung und ihrer Kausalität für einen Schadenseintritt ist nicht gerechtfertigt, wenn es um die Haftung eines Aufsichtspflichtigen für einen Schaden geht, den der zu Beaufsichtigende einem anderen, für dieselbe Person in gleicher Weise Aufsichtspflichtigen zugefügt hat.

OLG Stuttgart (2 U 28/82) | Datum: 15.09.1982

Der Ehemann war Eigentümer eines Reihenhauses. Nach der Trennung zog er aus. Ca. vier Jahre später zog die Ehefrau mit den fünf Kindern aus. Der Ehemann verlangt nunmehr Schadensersatz für von ihm behauptete Schäden im [...]

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