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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Fundstelle: OLGReport-Hamburg

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Nach allgemeiner Ansicht wird im Regelfall eine Berufung unzulässig, wenn durch die Beschränkung des Berufungsantrags der Wert des Beschwerdegegenstandes unter die Berufungssumme sinkt. Die Rechtsprechung stellt zwar grundsätzlich auf die Beschwerdesumme zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels ab, nicht aber in den Fällen, in denen die Verminderung der Beschwerdesumme auf einer später erfolgten willkürlichen Beschränkung beruht.

OLG Hamburg (3 U 110/97) | Datum: 15.07.1997

Vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1996, 559 und BGH NJW-RR 1998, 355 . NJW-RR 1998, 356 OLGReport-Hamburg 1998, 114 VersR 1998, 384 [...]

Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Hamburg (2 Wx 74/99) | Datum: 06.02.2003

Das gem. §§ 45 , 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die [...]

Die Vorlage einer Berechnung des Individualbedarfs und eine Gegenüberstellung des Sozailhilfeaufwands und des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialhilfeträger im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens nach § 727 ZPO ist nicht ausreichend, weil es sich hierbei nicht um öffentliche Urkunden handelt. Der Begriff der öffentliche Urkunde ist in den §§ 415, 417 und 418 ZPO definiert. Die Auflistungen sind keine öffentliche Urkunden im Sinne der §§ 415, 417 ZPO, sondern solche im Sinne des § 418 ZPO. Aus ihnen ergibt sich aber nicht, daß die dort berechneten Sozialhilfeleistungen tatsächlich geflossen sind. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß der Schuldner und der ursprüngliche Titelgläubiger rechtliches Gehör erhalten, bevor demjenigen, der behauptet, Rechtsnachfolger des Gläubigers zu sein, eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt wird. Das Gehör wird in der Weise erteilt, daß der Schuldner und der ursprüngliche Gläubiger aufgefordert werden, zu dem Begehren des angeblichen Rechtsnachfolgers.

OLG Hamburg (12 WF 41/97) | Datum: 28.07.1997

Vor allem die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO im Verfahren nach § 727 ZPO ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem und heftig umstritten. Wie das OLG Hamburg lehnen die entsprechende Anwendbarkeit u.a. ab [...]

Beantragt eine Partei ihr Prozeßkostenhilfe für einen Berufungsentwurf zu bewilligen, betrifft die dann bewilligte Prozeßkostenhilfe nur eine Berufung, an deren sofortiger Einlegung die Partei gerade wegen ihrer Prozeßarmut verhindert war, also nur eine Berufung, die nebst einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist eingelegt wird.

OLG Hamburg (12 WF 34/97) | Datum: 21.03.1997

FamRZ 1997, 1410 OLGReport-Hamburg 1997, 161 [...]

Nimmt in einem Konzern die Muttergesellschaft die Berechnung der Betriebsrenten vor, obwohl der Arbeitnehmer bei der Tochtergesellschaft beschäftigt ist, wird die Muttergesellschaft dadurch nicht auskunftspflichtig im Sinne von §§ 53b Abs. 2 S. 2 FGG, § 11 Abs. 2 S. 1 VAHRG. Der Arbeitgeber hat auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts nicht nur Auskunft über die Berechnungsgrundlagen der bei ihm erworbenen Betriebsrente zu geben (insbesondere Dienstzeiten, erzieltes Einkommen, Text der Versorgungssatzung o.ä.), sondern die sich hieraus ergebende Betriebsrente selbst zu errechnen und dem Gericht mitzuteilen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Text des Gesetzes. In den §§ 53b Abs. 2 S. 2 FGG, § 11 Abs. 2 S. 1 VAHRG heißt es nämlich, dass die Auskünfte zum Versorgungsausgleich über Grund und Höhe eingeholt werden können.

OLG Hamburg (12 WF 124/99) | Datum: 18.11.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1998, 89 , 90 FamRZ 2000, 541 OLGReport-Hamburg 2000, 138 [...]

1. Nach § 18 GKG ist bei der Stufenklage der höchste der mit der Klage verfolgten Ansprüche der unbezifferten Leistungsklage maßgebend. Da gemäß § 15 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, ist der Wert dieses noch unbezifferten Anspruchs nach § 3 ZPO zu schätzen. 2. Dieser höchste Streitwert des unbezifferten Leistungsanspruchs ist grundsätzlich maßgebend für die gerichtliche Verfahrens- und die anwaltliche Prozeß- und Erörterungsgebühr. 3. Bei der Kostenentscheidung im Rahmen des § 91a ZPO ist das Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen zu berücksichtigen durch Vergleich zwischen dem geschätzten Streitwert zum erstrittenen Betrag.

OLG Hamburg (2 W 3/95) | Datum: 25.09.1995

FamRZ 1996, 883 OLGReport-Hamburg 1996, 13 [...]

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