Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 151 - 152 von 152 .
Sortieren nach   

Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente wegen Anpassung infolge Umstrukturierungen im Bergbau keine betrieblichen Altersversorgung

BAG (3 AZR 594/09) | Datum: 16.03.2010

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Juni 2009 - 13 Sa 253/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 151 - 152 von 152 .