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1. Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung von Aufwendungen nach § 1835 BGB beginnt jeweils nach einem Jahr, ausgehend von der Bestellung des Betreuers, zu laufen. Dies folgt daraus, daß es Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, Rechtssicherheit in einem absehbaren Zeitraum endgültig darüber zu geben, in welchem Umfang Entschädigung gewährt wird. Würde man demgegenüber an die Beendigung der Betreuung anknüpfen, so wäre dieser Zeitraum gerade in aller Regel nicht überschaubar und deshalb für eine praxisgerechte Anwendung ungeeignet. 2. Eine Fahrtkostenerstattung für eine Besuchsfahrt pro Monat zu dem Betreuten, der im Heim untergebracht ist und sich selbst nicht verständigen kann, ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Betreuung, wie hier, als Aufgabenkreis auch die Zuführung der ärztlichen Behandlung beinhaltet, was einen persönlichen Kontakt zu dem Betreuten in diesem Umfang gerechtfertigt.

LG Passau (2 T 97/93) | Datum: 03.08.1993

JurBüro 1993, 733 [...]

1. Einem Betreuer, der zugleich ein Elternteil des Betreuten ist, ist für geringfügige Aufwendungen ein Erstattungsanspruch nicht zuzubilligen; ihm ist vielmehr wegen der Unterhaltspflicht und der gegenseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme zuzumuten, solche geringfügigen Belastungen wie der pauschalierte Aufwendungsersatz hinzunehmen. 2. Dies folgt aus dem Grundsatz, daß auch Eltern volljähriger Kinder diesen gegenüber nach § 1601 BGB unterhaltsverpflichtet sind, und zwar nach § 1610 Abs. 2 BGB für den gesamten Lebensbedarf, also auch nach einem zur Erwerbsunfähigkeit führenden Unfall oder nach einer von Anfang an bestehenden geistigen Behinderung, wie im vorliegenden Fall. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz im Betreuungsverfahren scheidet mithin aus, soweit die Aufwendungen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht bestehen. Es muß aber im Einzelfall das Verhältnis zwischen gesetzlicher Unterhaltspflicht und Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme einerseits sowie einem möglichen Aufwendungsersatzanspruch andererseits jeweils neu bestimmt werden.

LG Passau (2 T 81/93) | Datum: 02.08.1993

JurBüro 1993, 734 [...]

Die Vorschrift ist, über die in den Gesetzesmaterialien genannte Funktion als sanktionslose Leitlinie für das familienrechtliche Zusammenleben hinaus, zumindest bei der Prüfung rechtlicher Beziehungen im Eltern-Kind-Bereich als Bewertungsmaßstab heranzuziehen und kann für den Fall bestehender Gesetzeslücken konkrete, rechtlich durchsetzbare Pflichten der Familienmitglieder untereinander begründen.

LG Passau (1 S 231/87) | Datum: 26.11.1987

DRsp I(167)360d FamRZ 1988, 210 NJW 1988, 144 [...]

1. Ein Elternteil, der Betreuer des eigenen Kindes ist, kommt mit der Übernahme und Führung der Betreuung nicht (nur) seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nach, die auch gegenüber volljährigen Kindern bestehen, sondern er wird darüber hinaus für das Kind tätig. Es gibt daher keinen Grund, ihm den pauschalen Aufwendungserstattungsanspruch nach § 1836a BGB gegen die Staatskasse grundsätzlich zu versagen. 2. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten ist aber ein eventueller barer Unterhaltsanspruch gegen den betreuenden Elternteil zu berücksichtigen.

LG Passau (2 T 124/95) | Datum: 02.11.1995

Die Entscheidung ergeht unter ausdrücklicher Aufgabe der bisher in dem Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 vertretenen entgegenstehenden Rechtsauffassung; weitere Hinweise bei LG Münster, Beschluß [...]

1. Die pauschale Aufwandsentschädigung entsteht erst mit Ablauf des Betreuungsjahres, § 1835a Abs. 4 BGB. 2. Deshalb erhält der Betreuer für seine Tätigkeit vom 14.1.1998 bis zum 14.1.1999 eine pauschale Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a Abs. 1 BGB von 600 DM und nicht nur von 375 DM, da hinsichtlich der Höhe des Anspruchs auf das zum Zeitpunkt seiner Entstehung geltende Recht abzustellen ist.

LG Passau (2 T 47/99) | Datum: 20.03.1999

BtPrax 1999, 159 [...]

Über die Zulassung der Beschwerde nach § 56g Abs. 5 FGG hat nicht der Rechtspfleger, sondern nur der Richter zu entscheiden.

LG Passau (2 T 47/99) | Datum: 04.03.1999

BtPrax 1999, 158 [...]

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