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OLG München (12 UF 1381/04) | Datum: 30.09.2004
I. Der Antragsteller begehrt die Rückführung zweier Kinder von Deutschland nach Schottland. Der Antragsteller ist britischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist deutsche Staatsangehörige. Die Parteien sind die [...]
BVerfG (1 BvR 37/85) | Datum: 30.11.1988
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Legitimation des Kindes eines algerischen Vaters, der die Mutter des nichtehelichen Kindes geheiratet und die [...]
OLG Hamm (19 W 21/08) | Datum: 02.10.2008
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der am 13.03.2008 verkündete Ordnungsgeldbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen aufgehoben. 1. Am 14.12.2006 beantragte der Kläger beim AG Hagen einen [...]
EuGH (Rs. C-523/07) | Datum: 02.04.2009
1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 51/08) | Datum: 19.12.2008
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Entscheidung teilweise geändert. Sowohl die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. als auch die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 6. gegen [...]
EuGH (Rs. C-168/08) | Datum: 16.07.2009
1. Wenn das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats gemäß Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]
OLG München (33 Wx 266/08) | Datum: 05.12.2008
Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das Amtsgericht am 17.6.2008 unter anderem für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen [...]
EuGH (Rs C-39/02) | Datum: 14.10.2004
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 21, 25 und 27 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in [...]
BVerfG (1 BvL 17/81) | Datum: 22.02.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach Art. 15 EGBGB für das eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem der Mann zur Zeit der Eingehung der [...]
OLG München (34 Wx 80/10) | Datum: 31.01.2012
Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen am 18.6.1993 vor dem geistlichen Standesbeamten im Bezirk des [...]