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Rechtsgebiet: Vormundschaft Gericht: LG Frankenthal

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Besitzt der Betreute einen Sparkassenbrief, der zwar noch nicht fällig ist, aber zweifellos jederzeit als Sicherheit für ein Darlehen akzeptiert würde, muß dieser Sparkassenbrief bei der Berechnung des Vermögens des Betreuten und der Feststellung seiner Mittellosigkeit Berücksichtigung finden.

LG Frankenthal (5 T 60/01) | Datum: 12.07.2001

BtPrax 2001, 264 [...]

1. Zeiten für die Niederschrift eigener Notizen zur Begründung des Vergütungsanspruches gegenüber dem Gericht sind nicht vergütungsfähig. Soweit diese Dokumentation darüber hinaus wesentliche Inhalte der Betreuungstätigkeit selbst als Gedächtnisstütze für den Betreuer enthält, ist die dafür aufgewendete Zeit zu vergüten. 2. Im Regelfall sind nur die normalen Telefonkosten des herkömmlichen Festnetzes zu erstatten, nur in Ausnahmefällen, der im Einzelfall zu begründen ist, ist der Einsatz eines mobilen Telefons erstattungsfähig.

LG Frankenthal (1 T 570/96) | Datum: 08.04.1997

Zu Ziff. 1) LG Hildesheim, Beschluß vom 17.7.1997, Az. 5 T 312/97, Nds. Rpfl. 1997, 216 JurBüro 1998, 39 [...]

»1. Materiellrechtlich ist für die Festsetzung der Betreuervergütung auf die Rechtslage abzustellen, die zum Zeitpunkt des Todes des Betroffenen galt. Da das Betreuungsrechtsänderungsgesetz keine Übergangsregelung enthält, sind die neu geschaffenen Bestimmungen in diesem Fall nur für das einzuhaltende Verfahren maßgebend. 2. Für die Frage der Mittellosigkeit ist allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Ist der Betroffene vor dem 1.1.1999 verstorben, steht zum Nachlaß gehöriges Vermögen in vollem Umfang zur Abgeltung der Vergütungsansprüche eines Betreuers zur Verfügung; die Erben können vorweggeleistete Beerdigungskosten nicht entgegenhalten.«

LG Frankenthal (1 T 145/99) | Datum: 06.07.1999

NJWE-FER 1999, 298 BtPrax 1999, 248 [...]

1. Im Falle der Vergütung aus dem Vermögen sieht § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung vor, daß sich die Vergütung des Berufsbetreuers nach nunmehr - neu - den nutzbaren Fachkenntnissen, - wie bisher - dem Umfang der Geschäfte und - neu -, statt der Bedeutung - der Schwierigkeit der Geschäfte richtet. Damit ist maßgebendes Kriterium für die Vergütung weiterhin der Umfang der Geschäfte, also der aufgewendete Zeitraum, so daß auch weiterhin nach Stunden abzurechnen ist. 2. Von da aus besteht kein Grund, die Vergütung, je nachdem welches Vermögen betroffen oder Mittellosigkeit des Betroffenen gegeben ist, nur wegen dieser Kriterien unterschiedlich zu beurteilen. 3. Deshalb ist auch bei einem vermögenden Betreuten die Vergütung des Berufsbetreuers je nach seiner Qualifikation ausschließlich nach den Sätzen des § 1 Abs. 1 BVormVG zu bemessen.

LG Frankenthal (1 T 94/99) | Datum: 31.05.1999

ablehnende Anmerkung durch Bestelmeyer in Rpfleger 1999, 536 BtPrax 1999, 202 FamRZ 1999, 1604 JurBüro 1999, 543 NJW-RR 1999, 1526 Rpfleger 1999, 394 Rpfleger 1999, 536 [...]

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