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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: LG Frankenthal

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Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt erst nach Beendigung der Tätigkeit des Betreuers.

LG Frankenthal (1 T 78/98) | Datum: 04.06.1998

MDR 1998, 1106 NJWE-FER 1998, 274 [...]

1. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren in Betreuungssachen kommt eine Abänderung der gerichtlichen Festsetzung nur im Falle der Erinnerung/Beschwerde in Betracht, nicht jedoch von Amts wegen. 2. Ein nach einer gegen die Staatskasse beschlossene Vergütungsfestsetzung erfolgter späterer Vermögenserwerb des Betreuten vermag an seiner zum maßgeblichen Zeitpunkt festgestellten Mittellosigkeit für diesen Abrechnungszeitraum nachträglich nichts mehr zu ändern.

LG Frankenthal (1 T 482/97) | Datum: 17.12.1997

Zu Ziff.2 Beschlüsse des LG Augsburg vom 29.7.1992, Az. 5 T 3149/92, JurBüro 1993, 87 , des BayObLG vom 9.11.1995, Az. 3Z BR 223/95, FamRZ 1996, 437 , des LG Berlin vom 5.5.1997, Az. 87 T 366/96, FamRZ 1997, 1500 , des [...]

1. Der vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuer hat als Bevollmächtigter kein seiner Disposition unterliegendes subjektives Recht, sondern nur eine abgeleitete Zuständigkeit, eine besondere Form des rechtlichen Könnens in fremder Rechtssphäre. 2. Das Vormundschaftsgericht hat deshalb über die Bestellung und die Entlassung eines Betreuers förmlich zu befinden. 3. Interne Absprachen eines Betreuungsvereins mit dem Vormundschaftsgericht und dessen stillschweigende Duldung der Betreuertätigkeit durch eine andere als die gerichtlich bestellte Person können den gesetzlich zwingend erforderlichen Bestellungsakt nicht ersetzen. Nur der wirksam bestellte Betreuer kann gesetzlicher Vertreter des Betroffenen sein. 4. Im Fall der Verhinderung des bestellten Betreuers ist vom Vormundschaftsgericht ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen.

LG Frankenthal (1 T 569/96) | Datum: 21.01.1997

Ebenso Beschluß vom 11.7.1996, Az. 1 T 315/95, BtPrax 1996, 231 Rpfleger 1997, 380 NJWE-FER 1997, 251 [...]

1. Das Schweigen des Vormundschaftsgericht auf die Mitteilung des Betreuers, wegen einer zeitweiligen Verhinderung werde er die Betreueraufgaben auf eine andere Person übertragen, ersetzt nicht den aktiven Hoheitsakt der Bestellung eines Betreuers nach § 1897 BGB oder § 1899 Abs. 4 BGB. 2. Deswegen kann die durch den Betreuer auf diese Weise beauftragte Person mangels wirksamer Bestellung als Betreuer keinen Anspruch auf Erstattung der Vergütung und der Auslagen nach den §§ 1835, 1836 BGB geltend machen. 3. Auch der Betreuer hat keinen derartigen Anspruch für den von ihm für den Fall seiner Verhinderung bevollmächtigten Vertreter.

LG Frankenthal (1 T 315/95) | Datum: 11.07.1996

BtPrax 1996, 231 [...]

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