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Fundstelle: FPR(LS)

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1. Der Streitwert eines Wohnungszuweisungsverfahrens nach § 1361b BGB ist in der Regel mit sechs Monatsmieten zu bemessen. 2. Die Festsetzung einer vollen Jahresmiete gemäß §§ 18a, 21 Abs. 2 S. 1 HausratsVO erscheint nicht angemessen, da die Rechtswirkungen eines Verfahrens nach § 1361b BGB hinter denen eines Verfahrens nach der Hausratsverordnung zurückbleiben (Regelung nur für die Zeit des Getrenntlebens, kein Eingriff in die Rechtsbeziehungen zum Vermieter). 3. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO stellt kein selbständiges gerichtliche Verfahren dar, so daß ein gesonderter Streitwert nicht festzustellen ist.

OLG Hamm (12 WF 349/95) | Datum: 20.11.1995

FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1997, 380 [...]

Bei Streitigkeiten über die Ehewohnung bemißt sich der Streitwert nach einem Vielfachen der Nettokaltmiete.

OLG Brandenburg (9 UF 48/95) | Datum: 16.05.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1996, 502 [...]

In Fällen, in denen die Ehewohnung nach der Scheidung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird (hier: Zuweisung der seit der Trennung allein von der Ehefrau bewohnten Eigentumswohnung des Ehemannes an diesen), kommt die Anordnung einer Ausgleichszahlung an den weichenden Ehegatten nach Billigkeitsgesichtspunkten in analoger Anwendung der für den Hausrat geltenden Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 HausratsVO nicht in Betracht (gegen bisher h.M.).

OLG Hamm (12 UF 340/92) | Datum: 13.01.1993

FPR 1997, 147 (LS) FamRZ 1993, 1462 [...]

Nimmt ein (getrenntlebender) Ehegatte seinen neuen Lebensgefährten in die Ehewohnung auf, so kann dies zur Vermeidung einer schweren Härte die alleinige Wohnungszuweisung an den anderen Ehegatten rechtfertigen.

OLG Hamm (8 UF 77/93) | Datum: 24.03.1993

FPR 1997, 147 (LS) FamRZ 1993, 1442 [...]

1. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vorläufige Anordnung) im Rahmen eines isolierten Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung hängt davon ab, ob die Angelegenheit eilbedürftig ist und die Endentscheidung wahrscheinlich in ähnlichem Sinne erlassen wird. 2. Die Zuweisung eines Wochenendgrundstücks (nicht zu Wohnzwecken) kommt im Eilverfahren ohne Anhörung des Antragsgegners grundsätzlich nicht in Frage. 3. Gegen eine einstweilige Anordnung ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach § 19 FGG möglich.

OLG Naumburg (4 WF 77/93) | Datum: 06.10.1993

Zu dem Problem 'Wochenendhaus oder Wohnlaube als Ehewohnung' vgl. den Beschluß des BGH vom 21.03.1990 (Az.: XII AR 211/90), abgedruckt in der FamRZ 1990, 987 . FPR 1997, 149 (LS) FamRZ 1994, 389 NJW-RR 1995, [...]

Richterliche Anordnungen für die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die Ehewohnung nach der Scheidung: a. Trotz Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die weitere Nutzung der Wohnung kann bei fehlendem Einverständnis des Vermieters ein Bedürfnis für eine richterliche Regelung bestehen. b. Wird ein Ehegatte aus dem Mietverhältnis entlassen, so kann es im Interesse des Vermieters geboten sein, zur Sicherstellung der künftigen Mietzinszahlungen die Mithaftung des ausziehenden Ehegatten anzuordnen.

OLG Hamm (2 UF 143/92) | Datum: 29.06.1993

FPR 1997, 149 (LS) FamRZ 1994, 388 [...]

Regelt das Familiengericht im Scheidungsverbund das Nutzungsverhältnis eines Ehegatten an der im Eigentum eines Dritten stehenden Ehewohnung und erhebt der Dritte später die Nichtigkeitsklage des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, so ist diese Klage gegen beide Parteien des Scheidungsverfahrens zu richten, nicht nur gegen den Ehegatten, dem die Wohnung zugewiesen wurde.

OLG Hamm (5 UF 132/95) | Datum: 15.11.1995

FPR 1997, 149 (LS) FamRZ 1996, 558 [...]

Unterhaltsbemessung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der unterhaltsberechtigten Ehefrau; Kürzung des Unterhaltsanspruchs wegen unrichtiger Angaben

OLG Hamm (5 UF 43/95) | Datum: 28.02.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten haben beide teilweise Erfolg. Der sich dem Grunde nach aus § 1361 BGB [...]

Verwirkung nachehelichen Unterhalts

OLG Hamm (5 UF 39/93) | Datum: 12.10.1994

A. Der form- und fristgerecht gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 10.11.1993 eingelegte Einspruch (mit dem nach seiner teilweisen Rücknahme die für die Zeit ab dem 01.12.1993 erfolgte Titulierung der [...]

Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens - sofortige Beschwerde

OLG Brandenburg (9 WF 8/96) | Datum: 24.01.1996

Gemäß § 1361b BGB kann das Gericht die Ehewohnung als Ganzes oder einen Teil der Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Mit diesem [...]

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