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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: wrp

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OLG Stuttgart (2 U 134/06) | Datum: 28.12.2006

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt zur Zurückweisung der Verfügungsanträge der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger). A. Die Kläger Ziff. 1 [...]

»1. Wird nach Teilerledigung mit der Berufung auch der auf § 91a ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung angefochten, muß die Berufungsbegründung auch darlegen, weshalb die Kostenentscheidung unrichtig sein soll, und dies für jeden einzelnen der in der Hauptsache erledigten Anträge. 2. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit der Einreichung des Verfügungsantrags zehn Monate zugewartet hat, weil der Antragsgegner sich strafbewehrt nur eingeschränkt zur Unterlassung einer vergleichenden Werbung (entsprechend der konkreten Verletzungshandlung) nur bei Erwähnung der Antragstellerin verpflichtet hat, auch wenn der Antragsgegner die Werbung dann ohne Erwähnung der Antragstellerin wiederholt.«

OLG Stuttgart (2 U 139/96) | Datum: 13.12.1996

WRP 1997, 355 wrp 1997, 355 [...]

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