Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BSG

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 351 - 357 von 357 .
Sortieren nach   

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen

BSG (B 5 R 168/12 B) | Datum: 09.10.2012

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 14.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 72/09 Vorinstanz: SG Köln, vom 17.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 125/06 [...]

Prozessführungsbefugnis ohne Einwilligung eines bestellten Betreuers

BSG (B 9a SB 13/05 B) | Datum: 20.06.2006

I Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'G' (erhebliche Gehbehinderung) nach § 146 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB IX ). Der Beklagte stellte durch Bescheid vom [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

BSG (B 14 AS 37/17 R) | Datum: 14.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]

Anspruch auf Altersrente; Rückausgleich beim Versorgungsausgleich nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person; Berechnung der 36-Monatsfrist des § 37 Abs. 2 VersAusglG

BSG (B 13 R 9/14 R) | Datum: 11.02.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2011 wird [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers gegen eine minderjährige Person; Einrede der Haftungsbeschränkung

BSG (B 14 AS 153/10 R) | Datum: 07.07.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 9. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [...]

Berücksichtigung einer Eigentumswohnung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

BSG (B 7b AS 2/05 R) | Datum: 07.11.2006

I. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005. Zwischen den [...]

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

BSG (B 10 EG 3/08 R) | Datum: 25.06.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 20. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 351 - 357 von 357 .